Gesellschafter tagen BER-Eigentümer fordern Klarheit über Bauprobleme in 2 Wochen
Berlin/Blankenfelde-Mahlow (dpa) - Nach der fünften Absage eines Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen sind die Folgen für den Zeitplan und die Kosten des Projekts noch offen.
Die Flughafen-Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg forderten am Montag von Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld binnen zwei Wochen Klarheit darüber, wie die Arbeiten abgeschlossen werden können. Bis Mitte März sollen auch die finanziellen Folgen klar sein. Das teilte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Gesellschafterversammlung im Roten Rathaus in Berlin mit.
Unterdessen wächst der Unmut über die neue Verzögerung. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, betonte: „Dass dieses keine für Berlin oder Deutschland besonders schöne Situation ist, mit der wir große Werbung für uns machen, ist glaube ich jedem klar.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem „klaren Rückschlag für das Projekt“.
Der Flughafen kann wegen Problemen mit der elektronischen Steuerung Hunderter Türen und möglicherweise notwendiger Umbauten der Sprinkleranlage 2017 nicht mehr in Betrieb gehen. Das hatte Müller am Samstag bekanntgegeben.
Dass es Probleme mit den Türen gibt, hatte Mühlenfeld dem Aufsichtsrat wenige Tage vor seiner Sitzung am 2. Dezember 2016 mitgeteilt. „Die Türen stellen in Bezug auf die Technische Inbetriebnahme aktuell das kritischste Gewerk dar“, heißt es in der Sitzungsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bauleistungen seien nicht rechtzeitig fertiggestellt worden. Sie könnten nur im Zeitplan abgeschlossen werden, wenn die Firma Bosch ihr Personal wie zugesagt aufstocke. In der Pressekonferenz nach der Dezember-Sitzung spielte das Thema dann keine Rolle.
Mühlenfeld hob bei einer Sitzung des Flughafen-Sonderausschusses des Brandenburger Landtags in Blankenfelde-Mahlow hervor, die Probleme hätten noch gelöst werden können. „Von den notwendigen 200 Mitarbeitern war in der Zeit nach den Feiertagen aber weniger als die Hälfte da.“ Daher habe der Zeitplan nicht gehalten werden können. Fertigverkabelte Türen seien teilweise zudem bei Bauarbeiten von Handwerkern beschädigt worden.
Bosch hatte in der vergangenen Woche der Flughafengesellschaft die Schuld an der Verzögerung gegeben. Ein Sprecher kritisierte in der „Berliner Zeitung“ zahlreiche neue Vorgaben und fehlende Pläne.
Der Aufsichtsrat tritt am 7. Februar zusammen. Bei der Sondersitzung sollte sich das erweiterte Gremium eigentlich nur neu konstituieren. Nun kommt auch der BER auf die Tagesordnung. Die nächste turnusmäßige Sitzung des Kontrollgremiums ist für den 17. März geplant.
Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, der an der Gesellschafterversammlung teilnahm, hatte vorab versichert, wegen der neuerlichen Verzögerungen entstünden keine zusätzlichen Kosten. „Wir sind überzeugt, dass die Kosten der Verzögerung im Puffer der Finanzierung drin sind“, sagte er in Blankenfelde-Mahlow.
Für den Flughafen haben die Gesellschafter bislang 6,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Bei Baubeginn 2006 war mit 2 Milliarden geplant worden. Ein Teil der Steigerung geht auf Erweiterungen des Projekts zurück. Mühlenfeld machte keine Hoffnung auf mögliche Regressforderungen, denn mit den Baufirmen seien Verträge auf Stundenbasis abgeschlossen worden. „Das ist ein Webfehler im System, das vor Jahren gemacht wurde - das lässt sich jetzt nicht so schnell auflösen.“
Woidke baute Druck auf Flughafenchef Karsten Mühlenfeld auf. „Wir müssen in diesem Jahr mit dem Bau fertig werden, mit der technischen Fertigstellung, um den Flughafen 2018 eröffnen zu können“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montag). „Wir planen ja keine Mondlandung.“
Mehrere Fraktionen fordern für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Die CDU verlangte vom Regierenden Bürgermeister Müller „endlich Wahrheit und Klarheit rund um das Bau- und Kommunikationsdesaster am BER“.
Die Eigentümer wollten am Montag eigentlich auch einige Posten im Aufsichtsrat neu besetzen, dazu wurde aber anschließend nichts mitgeteilt. Bis zuletzt war unklar gewesen, wen der neue Berliner Senat entsendet.
