Berlin hat noch nicht über neue E-Auto-Anreize entschieden
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat noch nicht über mögliche neue Anreize zum Ankurbeln der schleppenden Nachfrage nach Elektroautos entschieden. Es gebe „noch keine abschließenden Festlegungen“, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit.
Das Verkehrsministerium dementierte Informationen des Magazins „Der Spiegel“, die Regierung plane eine Kaufprämie von bis zu 5000 Euro für E-Pkws. „Weder Kaufprämien noch Mineralölsteuererhöhung oder Bonus-Malus-Regelungen sind beschlossen oder stehen zur Debatte.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zum Jahresende klären, ob es eine zusätzliche Förderung geben soll - und wenn ja, welche. Hintergrund ist das offizielle Ziel der Regierung von einer Million Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen bis 2020.
Zu Jahresbeginn waren laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nur 19 000 E-Autos zugelassen, dazu kamen 108 000 Hybrid-Fahrzeuge mit ergänzendem Verbrennungsmotor. Zum Vergleich: Auf Deutschlands Straßen sind nach KBA-Angaben insgesamt 44,4 Millionen Pkw unterwegs.
Der „Spiegel“ berichtet, bei einer letzten Lenkungskreis-Sitzung der Regierung hätten sich die beteiligten Ministerien auf eine Prämie von bis zu 5000 Euro für batteriebetriebene Pkw verständigt. Sie solle „Umweltbonus“ heißen und ein Volumen von 700 Millionen bis 800 Millionen Euro pro Jahr haben.
Zur Gegenfinanzierung werde als Option eine Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent vorgeschlagen. Alternativ könne auch ein Bonus-Malus-Prinzip bei der Kfz-Steuer eingeführt werden - mit Mehrbelastungen für große Wagen.
Als bisher einzige Ressortchefin hat sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für staatliche Kaufprämien ausgesprochen. Im Lenkungsausschuss der Regierung sind die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Forschung vertreten.
