Berlin sieht Moody's-Statement gelassen - Ärger über Rösler
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Zweifel der Ratingagentur Moody's an der Spitzenbewertung Deutschlands reagiert. „Die Bundesregierung nimmt das zur Kenntnis.
Die Einschätzung betrifft ein Land, von dem man sich Hilfe erhofft“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundeskanzlerin hat mehrfach betont, dass die Kraft Deutschlands nicht unbegrenzt ist.“
Wirtschaftsminister Philipp Rösler geriet wegen seiner Äußerungen zum Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone heftig in die Kritik. SPD und Grüne warfen dem FDP-Chef vor, er habe die deutsche Kreditwürdigkeit in Gefahr gebracht. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies dies als aberwitzig zurück. Rösler selbst bekräftigte, wenn die Reformen nicht erfüllt würden, könne es keine weiteren Hilfen geben. „Dann wäre Griechenland zahlungsunfähig und müsste selber über den Verbleib in der Eurozone entscheiden“, sagte der Vizekanzler der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Rösler hatte sich schon am Sonntag in der ARD „mehr als skeptisch“ geäußert, dass Athen die Reformauflagen erfüllen könne und erklärt, für ihn habe ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone „längst seinen Schrecken verloren“. Am Montagabend hatte die Ratingagentur Moody's den Ausblick für Deutschland gesenkt und dies mit steigender Unsicherheit über den Ausgang der Schuldenkrise begründet.
Die SPD führte das auch auf das „unverantwortliche Gequatsche des Vizekanzlers“ zurück, Haushaltsexperte Carsten Schneider legte Merkel sogar den Rausschmiss Röslers nahe: „Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen.“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem „Hamburger Abendblatt“, Röslers Gerede lasse die Zinsen steigen „und kostet Deutschland Geld und möglicherweise auch die Kreditwürdigkeit“. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, sagte „Handelsblatt Online“, es habe überhaupt keinen Grund gegeben, die Debatte jetzt loszutreten. Er rate allen zu mehr Verantwortung.
Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis erklärte im griechischen Fernsehen, er schäme sich für das, was sein Parteichef gesagt habe. Der Haushaltsexperte der Liberalen im Bundestag, Otto Fricke, betonte dagegen: „Wer jetzt verschweigt, wie ernst die griechische Situation ist, will den Bürgern ein X für ein U vormachen.“ Die Angriffe gegen Rösler seien „billige Parteipolemik“.
Das Bundesfinanzministerium kritisierte die Bewertung der Ratingagentur als einseitig und versicherte: „Die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in Deutschland sind solide.“ Moody's habe vor allem die kurzfristigen Risiken in den Vordergrund gestellt, „während längerfristige Stabilisierungsaussichten unerwähnt bleiben“. Deutschland erwarte ab 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Die Kapitalisierung des Bankensektors habe sich deutlich verbessert.
