Berlin und Paris machen Tempo für Euro-Fiskalunion
Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich machen Tempo, um eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln festzuschreiben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten bereits nach einem Treffen in Straßburg am vergangenen Donnerstag angekündigt, „in den nächsten Tagen“ gemeinsame Vorschläge für begrenzte Änderungen der EU-Verträge vorzulegen. Erwogen wird nach Informationen der „Bild“-Zeitung und der „Welt am Sonntag“ nun auch zunächst ein Vertrag zwischen einzelnen Nationalstaaten wie einst beim Wegfall der Grenzkontrollen. Ein neuer Stabilitätspakt solle so möglichst schon bis Anfang nächsten Jahres erreicht werden.
Eine Sprecherin sagte auf Anfrage am Samstag, die Bundesregierung werbe bei allen Partnern für ihre Überzeugung, dass eine begrenzte Vertragsänderung notwendig sei. „Intensive Gespräche finden natürlich gerade auch mit Frankreich statt.“ Beide Länder wollten gemeinsame Vorstellungen in geeigneter Weise in die Konsultationen einbringen, die EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel am 8./9. Dezember führen werde. Den Vorschlägen Van Rompuys und den Beratungen im Kreis aller EU-Partner sehe Deutschland mit Interesse entgegen.
Sarkozy hatte in Straßburg gesagt, dass die deutsch-französischen Arbeiten an gemeinsamen Vorschlägen weit fortgeschritten seien. „Wir werden diese Vorschläge vor dem Treffen in Brüssel am 9. Dezember vorstellen.“ Merkel sagte, Zielrichtung sei eine Fiskalunion, „also eine politisch vertiefte Zusammenarbeit“. Konkret soll etwa erreicht werden, dass Euro-Mitgliedsstaaten tatsächlich auf die Einhaltung der Vorgaben zur Haushaltsdisziplin verpflichtet werden können.
Merkel betonte in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). „Deshalb beschäftigen sich mögliche Vertragsänderungen auch nicht mit der Europäischen Zentralbank. Sie ist für die Geldpolitik, für die Stabilität des Geldes zuständig.“
Um rascher zu mehr Verbindlichkeit bei der Euro-Stabilisierung zu kommen, wird ein Vertrag von Euro-Ländern untereinander laut „Welt am Sonntag“ zusätzlich zu Änderungen der EU-Verträge erwogen. An diesem Ziel, bei dem alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssten, solle aber weiter festgehalten werden.
Die Opposition kritisierte das deutsche Vorgehen in der Krise. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Kluge Europapolitik war immer die Politik, in der unser Land die europäische Willensbildung geprägt hat, ohne sich selbst zu sehr als Lehrmeister aufzuspielen.“
