Berlin und Paris wollen Finanzsteuer vorantreiben
Brüssel (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen eine europäische Steuer auf Finanzattraktionen auf den Weg bringen. Bis zu den Europawahlen Ende Mai solle ein Vorschlag auf dem Tisch liegen, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici.
Die Ressortchefs der elf Mitgliedsstaaten, die die Abgabe einführen wollen, berieten über das Projekt, unter ihnen war auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Es ist noch Arbeit nötig, um einen Kompromiss zu erreichen“, sagte Moscovici. „Morgen ist ein deutsch-französischer Ministerrat (in Paris), und ich wünsche natürlich, dass es eine gemeinsame deutsch-französische Haltung zu dem Vorhaben gibt.“
Umstritten ist unter anderem, welche Finanzprodukte betroffen sein sollen. „Gibt es eben jetzt auf einmal auf alle Finanzprodukte eine solche Finanztransaktionsteuer oder nur für Teile?“, fragte der österreichische Ressortchef Michael Spindelegger. „Wir sind dafür, dass es für alle Finanzprodukte gilt.“
Es handelt sich um eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte zum Eindämmen von Spekulationen. Banken, Versicherungen oder Investmentfonds müssten die Abgabe auf jede Transaktion zahlen. Die Steuer könnte laut EU-Kommission etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der elf Staaten bringen, davon allein 12 Milliarden in Deutschland. Es wollen auch Österreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien mitziehen.
