BGH: Regeln für Werbung mit wissenschaftlichen Studien
Karlsruhe (dpa) - Unternehmen dürfen nur mit wissenschaftlichen Studien werben, wenn sie dabei die gesamte Aussagekraft der Untersuchungen darstellen. In vielen Studien gebe es Einschränkungen, die keine eindeutigen Ergebnisse zuließen.
Dies müsse in der Werbung erkennbar sein, urteilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe (I ZR 62/11). Er gab damit zum Teil dem Pharmaunternehmen Sanofi-Aventis recht, das gegen den Konkurrenten Novo Nordisk Pharma GmbH wegen irreführender Werbung für Insulin zur Behandlung von Diabetes vorgegangen war.
Das angeklagte Unternehmen hatte in seinen Anzeigen darauf verwiesen, dass ihr „Insulindetermir“ weniger dick mache als das „Insulinglargin“ der klagenden Konkurrenz. Dabei hatte es in einer Fußnote auf eine Studie verwiesen, die eben diese Wirkung belegen sollte. Laut BGH stellt die Untersuchung jedoch selbst einige ihrer Ergebnisse infrage und hat deshalb nur eingeschränkte wissenschaftliche Aussagekraft. „Solche aufklärenden Hinweise enthält die beanstandete Werbung nicht, obwohl die in Bezug genommene Studie Anlass dazu gegeben hat“, urteilten die obersten Richter. Damit habe der Heilmittelhersteller gegen den Grundsatz der Zitatenwahrheit verstoßen.
Novo Nordisk Pharma verlässt den Platz aber trotzdem als Sieger, weil der BGH seine vergleichende Werbung ohne den Hinweis auf die Studie für rechtens erklärt hat. Der Grund: Der Nebeneffekt des Gewichtsvorteils sei bei „Insulindetermir“ im offiziellen Zulassungsverfahren festgestellt worden. Auf diese Ergebnisse der Behördenprüfung dürfe sich ein Unternehmen berufen. Die Konkurrenz könne dagegen nur vorgehen, wenn sie neue wissenschaftliche Ergebnisse zur Widerlegung dieser Wirkung vorlege, die bei der Zulassungsentscheidung noch nicht vorgelegen hätten. Dies sei im Verfahren jedoch nicht geschehen.
