Strenge Regeln für Banken
Deutschland will Risiko- und Privatgeschäfte trennen.
Frankfurt/Brüssel. Die Richtung ist klar: Bankern sollen engere Fesseln angelegt werden. Zwar ist fraglich, ob die Pläne aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) so tatsächlich Gesetz werden. Doch der Gegenwind für die Branche wird schärfer.
Bankern drohen bei fragwürdigen Geschäften in Zukunft harte Konsequenzen. Top-Manager von Banken und Versicherungen könnten künftig ins Gefängnis wandern, wenn sie grob gegen Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften verstoßen und ihr Unternehmen so in Schieflage bringen.
Bei schweren Vergehen sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Größere Finanzinstitute müssen sich außerdem auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen. Das Kundengeschäft soll abgeschirmt werden, wenn die riskanten Geschäfte einen bestimmten Umfang erreicht haben.
Die Fraktion der Befürworter einer Zerschlagung von Banken bekommt Zulauf. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überzeugt, dass eine Abspaltung bestimmter Risikogeschäfte das Bankensystem sicherer machen kann. Die Präsidentin der Finanzaufsicht Bafin, Elke König, sieht in einem Trennbankenmodell gute Ansätze, aber kein Allheilmittel: „Eine strukturelle Trennung allein reicht nicht, um systemische Risiken aus der Welt zu schaffen.“
In jedem Fall würde es die Deutsche Bank am härtesten treffen. Nach Angaben des Finanzministeriums würden zehn bis zwölf Institute in Deutschland unter die vom Kabinett geplanten Regelungen für Trennbanken fallen.
Wegen der neuen politischen Verhältnisse im Bundesrat könnten die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben erheblich verzögern. Danach hängt alles vom Ausgang der Bundestagswahl im Herbst ab.
