Debatte um Fahrverbote BMW und Audi wollen Hunderttausende Diesel umrüsten
München (dpa) - Zur Abwendung drohender Diesel-Fahrverbote wollen die bayerischen Autohersteller Audi und BMW die Hälfte ihrer in Deutschland zugelassenen Euro-5-Dieselwagen technisch nachrüsten.
Das sagte Landes-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in München nach einem Treffen mit den Vorstandschefs von Audi, BMW und dem Lkw-Hersteller MAN. Damit soll der Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide sinken. Nähere Einzelheiten zu den Nachbesserungen oder zur Frage der Finanzierung nannten die Autobauer noch nicht.
Die Nachrüstung ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen Bayern bundesweit die Vorreiterrolle übernehmen will. Die Regierung in München erwartet, dass Autobesitzern keine Kosten entstehen. „Meine Zielsetzung ist, dass der Kunde gar nichts zahlt“, so Aigner.
Mit BMW und Audi ist dies jedoch nicht schlussendlich ausgehandelt. Nach Angaben von BMW sind 700 000 Euro-5-Diesel des Autobauers in Deutschland zugelassen, von denen mindestens 350 000 nachgerüstet werden könnten. Von Audi gab es zunächst keine Zahlen hierzu. BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter betonte, man erwarte ein klares Signal von der Politik, das die Unsicherheit der Kunden beim Diesel beseitigt. Notwendig sei eine national einheitliche Lösung.
Aigner bezifferte die Gesamtzahl der Euro-5-Diesel in Deutschland auf 5,9 Millionen - 12,9 Prozent der zugelassenen Pkw. Bayern hoffe darauf, dass die außerhalb des Landes ansässigen Hersteller nachziehen: „Ich gehe davon aus, dass es ein deutliches Commitment des Verbands der Automobilindustrie geben wird.“
BMW und Audi wollen bei der großen Nachrüstungsaktion die Motor-Software aktualisieren. Welche Fahrzeuge genau modernisiert werden, entscheiden die Hersteller - sie sollen dann Kontakt mit den Autobesitzern aufnehmen. Die drei Vorstandschefs Harald Krüger (BMW), Rupert Stadler (Audi) und Joachim Drees (MAN) wollten an der Pressekonferenz nicht teilnehmen und ließen sich lediglich in einer Mitteilung zitieren. „Wir meinen, es gibt intelligentere Optionen als Fahrverbote“, erklärte Krüger demnach. Drees sagte zu, Ende 2019 mit der Serienproduktion eines elektrischen Stadtbusses zu beginnen.
Die Landesregierung will in Bayern unter anderem den öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn stärker fördern und ihre Zuschüsse für neue Elektro-Ladesäulen aufstocken. Auf Bundesebene fordert sie einen Steueranreiz für die Besitzer älterer Diesel mit Euro-3- und Euro-4-Motoren, um sie zum Wechsel auf ein Auto mit weniger Schadstoffausstoß zu motivieren.
Vor der Bundestagswahl wird sich jedoch in dieser Hinsicht nicht viel tun. „Das wäre eine Frage, die wir in die Koalitionsverhandlungen einbringen würden“, sagte Aigner. Würden alle Vorschläge umgesetzt, ließen sich die Stickoxid-Emissionen deutschlandweit bis 2021 um 50 Prozent reduzieren. Diesel von der Straße verbannen wollen Seehofer und sein Kabinett nicht. „Wir wollen keine pauschalen Einfahrverbote“, betonte Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Seehofer hatte das Gespräch angesetzt, nachdem der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Überlegungen über ein Diesel-Fahrverbot in der Landeshauptstadt angestellt hatte.
Die Deutsche Umwelthilfe drohte Seehofer und der Landesregierung mit einem Zwangsgeld, wenn Bayern nicht an diesem Donnerstag ein Gutachten über die Belastung der Atemluft in München veröffentlicht. Die Frist hatte die Umwelthilfe am Verwaltungsgerichtshof erzwungen.
