Meinung Das nächste Diesel-Fahrverbot
Nach Hamburg, wo es bis heute keine Umweltzone, aber dafür seit Februar Diesel-Fahrverbote auf zwei Straßen gibt, trifft das nächste Fahrverbot nun Stuttgart. Oder präziser: Die Besitzer von rund 190 000 Dieselfahrzeugen in der Region um die baden-württembergische Landeshauptstadt, die noch nicht der Euro-5-Norm entsprechen.
Fahrverbote für die erst nach 2011 zugelassenen Euro-Norm-5-Fahrzeuge will die schwarz-grüne Landesregierung in Stuttgart unbedingt vermeiden — was nur funktionieren wird, wenn die Bundespolitik endlich die Verursacher zur Verantwortung zieht. Und das sind nicht die Käufer der Autos, die in Treu und Glauben gehandelt haben, sondern die Hersteller.
Entsprechend fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Reinhart, die Euro-5-Fahrzeuge technisch aufzurüsten. „Damit ist die Autoindustrie am Zug. Sie darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen und muss endlich richtig in die Nachrüstung einsteigen. Die Autohersteller schreiben Rekordgewinne. Dieser Erfolg verpflichtet. Wir wollen, dass die Konzerne die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen“, so Reinhart.
Solche Deutlichkeit war bei führenden CDU-Politikern eines Bundeslandes, in dem 235 000 Branchenbeschäftige rund ein Viertel des gesamten Umsatzes der deutschen Automobilindustrie erwirtschaften, eher selten. Noch seltener ist sie bis heute allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, wo die falschen Rücksichtnahmen der einer Regional-Partei (Automobil-Beschäftigte in Bayern: 500 000) vorherrschen.
Am Dienstag unkte die aus NRW-stammende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), es werde wohl auch zu Diesel-Fahrverboten in Köln, im Ruhrgebiet und Aachenkommen kommen, was sie für falsch halte. Zur Erinnerung: Schulze ist Mitglied der Bundesregierung. Sie könnte ja mal etwas tun.
