Keine Planungssicherheit BMW und Siemens warnen eindringlich vor Brexit-Folgen
London (dpa) - Nach dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus warnen nun BMW und Siemens eindringlich vor den Brexit-Folgen. Am Samstag hatten mehrere Minister in Großbritannien wieder damit gedroht, dass auch ein Ausstieg aus der EU ohne Abkommen ein denkbares Szenario sei.
Bis Ende Sommer müsse Klarheit herrschen, sagte der BMW-Repräsentant in Großbritannien, Ian Robertson, dem Sender BBC. Das Münchner Unternehmen stellt auch die Marken Mini und Rolls Royce her und hat rund 8000 Beschäftigte im Vereinigten Königreich. „Wenn wir in den nächsten Monaten keine Klarheit bekommen, müssen wir damit beginnen, Alternativpläne zu entwickeln.“ Sonst würde der Konzern Geld in Konstruktionen investieren, „die wir vielleicht nicht benötigen, in Lagerhallen, die vielleicht künftig nicht brauchbar sind“.
Nach Angaben von Siemens wird ein EU-Ausstieg ohne Abkommen den Betrieben und Arbeitsplätzen im Vereinigten Königreich schaden. Der für Großbritannien zuständige Siemens-Repräsentant Jürgen Maier kritisierte die Rhetorik einiger Brexiteers im Kabinett, die etwa von „einer Schlacht mit Europa“ gesprochen hätten. Dies sei nicht hilfreich für die Brexit-Verhandlungen, sagte er der BBC. Siemens hat nach eigenen Angaben etwa 15.000 Beschäftigte im Land. Die Produkte reichen von Gasturbinen bis zu medizinischen Geräten.
Kurz vor der BMW-Warnung hatte Airbus im Falle eines harten Brexits ohne Abkommen mit dem Teil-Rückzug aus Großbritannien gedroht. „Einfach ausgedrückt gefährdet ein Szenario ohne Deal direkt die Zukunft von Airbus im Vereinigten Königreich“, erklärte der Leiter der Airbus-Verkehrsflugzeug-Produktion, Tom Williams. Falls das Land im kommenden März ohne Abkommen aus der EU aussteige und damit Binnenmarkt und Zollunion sofort verlasse, würde dies zu einer „schweren Störung und Unterbrechung“ der Produktion führen.
Das Vereinigte Königreich steuere ungebremst auf einen ungeordneten Brexit zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, in Berlin. Für ein geordnetes Ausscheiden der Briten aus der EU müsste der nächste EU-Gipfel die Weichen stellen. „Die britische Regierung spielt weiterhin auf Zeit. Diese Strategie führt ins Desaster.“ Schon jetzt machten sich nachteilige Effekte bemerkbar. So sei Großbritannien momentan mit 1,4 Prozent das Land mit dem schwächsten für dieses Jahr erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in der EU.
Vor zwei Jahren - am 23. Juni 2016 - stimmten die Briten mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der Europäischen Union. Die Trennung von der Staatengemeinschaft ist bereits für Ende März 2019 geplant.
Die Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen sehr schleppend. Ein Knackpunkt ist vor allem die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.
Premierministerin Theresa May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl 2017 nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit. Sie steht von mehreren Seiten erheblich unter Druck. Auch die Brexit-Hardliner ihrer Partei - darunter etwa Außenminister Boris Johnson - drohen immer wieder damit, sie zu stürzen.
