Brüderle: Aufschwung ohne Ende
Berlin (dpa) - Mehr Jobs, höhere Löhne und ein Boom beim Konsum: Der Super-Aufschwung in Deutschland geht nach Einschätzung der Bundesregierung 2011 weiter. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hob die Prognose für das Wachstum in diesem Jahr von 1,8 auf 2,3 Prozent kräftig an.
Fast 41 Millionen Bürger werden im Jahresverlauf Arbeit haben - so viele wie nie zuvor in der Bundesrepublik. Deutschland habe mit „sensationellen Zahlen“ ein beeindruckendes Comeback hingelegt, sagte Brüderle am Mittwoch bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin. Im vergangenen Jahr habe es ein Rekordwachstum von 3,6 Prozent gegeben.
Die deutsche Wirtschaft sei die Nummer eins in Europa. Brüderle: „Wir gehen mit Siebenmeilenstiefeln voran, manch andere trotten im Gänsemarsch hinterher.“ 2012 werde sich das Konjunkturtempo zwar leicht auf 1,8 Prozent abschwächen. Das Ziel der Vollbeschäftigung - mehr freie Stellen als Bewerber - sei aber in Reichweite. Im Schnitt werde 2011 die Arbeitslosenzahl bei 2,94 Millionen liegen - und im kommenden Jahr dann auf nur noch 2,68 Millionen sinken, sagte Brüderle.
Anders als in früheren Boom-Jahren wird das Wachstum zu über drei Vierteln von der Binnennachfrage gestützt. Die Bürger stecken dank größerer Jobsicherheit und Lohnplus viel Geld in den Konsum. Die real verfügbaren Einkommen der Bürger würden 2011 um 3,4 Prozent steigen, kündigte Brüderle an, der weitere Steuersenkungen forderte.
Im Gegensatz zu einigen Experten sieht die Regierung aktuell kaum Inflationsgefahren: Die Teuerung werde im Schnitt bei moderaten 1,8 Prozent liegen. Mit einem Anstieg auf 4 bis 6 Prozent in den kommenden Jahren rechnet dagegen die Exportwirtschaft. „Ich hoffe, dass wir nicht sogar zweistellige Inflationsraten bekommen“, sagte der Chef des Branchenverbandes BGA, Anton Börner, in der „Welt“.
Die Rohstoffpreise würden auch vom Geld getrieben, dass die Zentralbanken weltweit in den Finanzsektor gepumpt hätten: „Die professionellen Investoren legen viel Geld in Rohstoffen an, weil es an Alternativen fehlt. Das schmeißt noch einmal richtig den Turbo an“, sagte Börner.
Bundesbankpräsident Axel Weber widersprach: „Auf mittlere Frist ist im Euroraum ebenso wie in Deutschland nach wie vor mit Inflationsraten unter zwei Prozent zu rechnen.“ Mittelfristig könnten die Risiken aber durchaus steigen.
In der Euro-Schuldenkrise hält die Bundesregierung eine Aufstockung der Notkredite nicht für nötig: „Wir können den Euro- Rettungsschirm nicht bedingungslos aufblähen“, sagte Brüderle. Schuldenländer müssten strenge Auflagen akzeptieren. Gemeinsame europäische Staatsanleihen lehnte er ab: „Euro-Bonds würden letztlich nur erfolgreiche Länder mit höheren Zinsen bestrafen.“
Deutschland wird in diesem Jahr mit einem Staatsdefizit von 2,5 Prozent die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspakts einhalten. 2010 war die Marke erstmals seit fünf Jahren mit 3,5 Prozent wieder verletzt worden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben über Jahrzehnte einen Schuldenberg von 1,8 Billionen Euro aufgetürmt.
Die Spitzenverbände der Wirtschaft betonten, die Koalition dürfe die Zeitarbeit nicht einschränken. Auch befristete Arbeitsverträge seien notwendig. Die Gewerkschaften kritisierten, die Koalition male sich den Aufschwung schön. „Das starke Wachstum hat Leiharbeit und Lohndumping florieren lassen. Dadurch entsteht nicht Wohlstand für alle, sondern nur für wenige“, sagte DGB-Vize Claus Matecki.
Die Grünen warfen Union und FDP vor, nichts gegen die „tickende Zeitbombe“ Fachkräftemangel zu tun. Die Linkspartei betonte, nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn könne die Regierung den Konsum dauerhaft stärken. Nach Ansicht der SPD würden weitere schwarz-gelbe Steuergeschenke die Schuldenbremse im Grundgesetz aushöhlen.
