Brüderle nimmt China in die Pflicht
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat China aufgefordert, seine Währung Yuan gegenüber dem US-Dollar aufzuwerten und Handelsblockaden bei seltenen Rohstoffen abzubauen.
Der chinesische Vize-Premierminister Li Keqiang kündigte am Donnerstag in Berlin an, dass sein Land sich gerade für deutsche Unternehmen weiter öffnen wolle. Die Autobauer Volkswagen und Daimler sowie mehrere Mittelständler wollen während des Li-Besuchs Verträge über Joint Ventures im Milliardenumfang unterzeichnen.
Brüderle sagte nach einem Gespräch mit Li: „Ein größerer Freiraum in der Preisbildung des Yuan würde zum Abbau der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen.“ Das fordern auch die USA, die Peking vorwerfen, mit einem künstlich niedrig gehaltenen Yuan chinesische Importe zu verbilligen.
Li betonte, China habe großes Interesse an einem stabilen Euro und einem geeinten Europa. Der Kontinent mit dem Euro werde einer der weltweit wichtigsten Märkte für chinesische Finanzinvestitionen bleiben. China sei dabei ein verlässlicher und langfristig denkender Investor, erklärte Li, der als künftiger Regierungschef der asiatischen Wirtschaftsmacht gehandelt wird.
China verfügt über Devisenreserven von rund 2,65 Billionen US-Dollar. Das Land will zur Stabilisierung des Euro noch mehr Staatsanleihen europäischer Schuldensünder wie Spanien, Portugal und Griechenland kaufen.
Brüderle rief die chinesische Regierung auf, dem Westen nicht den Zugang zu Seltenden Erden - Rohstoffe für High-tech-Produkte wie Handys, Laptops oder Spezialmaschinen - zu erschweren. Peking hat die Ausfuhr bestimmter Metalle drastisch eingeschränkt. „Exportbeschränkungen durch Quoten oder die unterschiedliche Behandlung bei Lieferlizenzen erscheinen mir nicht als der richtige Weg“, sagte Brüderle. Er wünsche sich, dass China bereits verhängte Maßnahmen überdenke.
Li wies diese Sorgen zurück. China, das über 90 Prozent des Markts für Seltene Erden beherrscht, werde die Welt weiter stabil mit diesen Rohstoffen versorgen. Er lud deutsche Firmen ein, bei einer umweltschonenden Förderung weiterer Vorkommen zu helfen, sagte Li nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei einem Treffen mit deutschen Topmanagern. Daran nahmen unter anderem Daimler-Chef Dieter Zetsche, Siemens-Chef Peter Löscher, BASF-Spitzenmann Jürgen Hambrecht und Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen teil.
Zetsche sagte der Nachrichtenagentur dpa, Li habe ein klares Bekenntnis für die notwendige weitere Öffnung der chinesischen Märkte und mehr Umweltschutz abgegeben. Das biete der deutschen Wirtschaft neue Chancen, umgekehrt könnten die Chinesen vom ausländischen Know-how profitieren.
„Das ist eine Situation, in der beide Seiten gleichermaßen profitieren können“, sagte Zetsche. Die Verträge über weitere Joint Ventures im Pkw- und Nutzfahrzeugbereich, die an diesem Freitag unterschrieben werden sollen, seien aber keine neuen Entwicklungen.
Li ging auch auf die Kritik deutscher Unternehmen ein, dass eigene Produkte gnadenlos kopiert und chinesische Firmen bevorzugt würden. Peking setze sich für faire Marktbedingungen ein und wolle das geistige Eigentum besser schützen. China werde für deutsche Konzerne ein attraktiver Markt bleiben. Brüderle sagte, beide Länder seien die Wachstumslokomotiven der Weltwirtschaft.
Am Freitag will Li mit Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle zusammentreffen.
