Brüssel verordnet BayernLB und NordLB Schrumpfkur
Brüssel/München (dpa) - Die EU-Kommission hat den Landesbanken BayernLB und NordLB im Gegenzug für staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe eine Schrumpfkur verordnet. Die BayernLB muss zudem bis zum Jahr 2019 fünf Milliarden Euro an Staatshilfen zurückzahlen.
Das ist die Hälfte der Summe, die sie bei der Notrettung 2008 vom Freistaat Bayern erhalten hat. „Die Auflagen stellen sicher, dass die Bank nicht mehr öffentliche Gelder behält als sie unbedingt braucht“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach der Entscheidung über das Beihilfeverfahren am Mittwoch in Brüssel.
Die EU-Kommission prüft staatliche Hilfen im Nachhinein, um zu verhindern, dass dadurch Konkurrenten benachteiligt werden. Bei der Aktion habe Deutschland sich an die Beihilferegeln gehalten, befand die Kommission. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte sich zufrieden. „Dies waren die letzten beiden offenen deutschen Beihilfefälle im Bankenbereich.“ Die europäischen Beihilferegeln verlangten, dass die beiden Landesbanken den Weg der Konsolidierung nun konsequent fortsetzen. „Ein zügiges und entschlossenes Voranschreiten könnte auch zu den aus wettbewerbspolitischer Sicht notwendigen weiteren Veränderungen im Landesbankensektor beitragen.“
Die NordLB hatte in den vergangenen beiden Jahren Staatshilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro erhalten. Diese Geldspritze sowie den Sanierungsplan hat die EU-Kommission nun gebilligt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Bank nun weniger riskante Geschäfte machen, flüssig bleiben und nach der Restrukturierung finanziell wieder gesund dastehen wird. Als Auflage für die Zustimmung aus Brüssel muss die NordLB sparen. Die Landesbank darf vorerst keine Dividenden mehr auszahlen, muss Töchter verkaufen und ihre Bilanzsumme bis 2016 um 15 Prozent reduzieren.
Die BayernLB muss deutlich stärker schrumpfen: Gemessen an ihrer Bilanzsumme von 2008 in Höhe von rund 400 Milliarden Euro muss sich die Bank auf die Hälfte verkleinern. Riskante Geschäfte im Ausland bei der Projektfinanzierung und im Immobilienbereich muss die zweitgrößte deutsche Landesbank reduzieren sowie Zukäufe und Dividenden begrenzen. Verkauft werden sollen diverse Auslandsstandorte, die Wohnungstochter GBW mit 33 000 Wohnungen in Bayern, die ungarische Tochter MKB sowie die Landesbausparkasse LBS. Die LBS übernehmen auf Druck der EU die bayerischen Sparkassen für rund 820 Millionen Euro, um damit einen Beitrag zu leisten. Ihnen gehörte die BayernLB früher zur Hälfte.
„Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Sanierungsplan die Bank wieder lebensfähig macht, so dass sie ohne staatliche Hilfe auskommt“, schrieb die EU-Kommission. Die Eigentümer der Bank würden sich auf diese Weise ausreichend an den Kosten der Sanierung beteiligen. Nachteile für Wettbewerber seien nicht zu erwarten. In der Finanzkrise hatte sich die BayernLB mit riskanten US-Wertpapieren und der Übernahme der Kärntner Hypo Group Alpe Adria verhoben und wurde 2008 mit staatlicher Hilfe vor der Pleite gerettet.
Mit der Zustimmung der EU ist die Zukunft der BayernLB aus Sicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gesichert. „Die EU hat mit dem Abschluss des Beihilfeverfahrens die Lebensfähigkeit der Bank anerkannt.“ BayernLB-Chef Gerd Häusler nannte die Vorgaben aus Brüssel ambitioniert, aber machbar.
