Bund beharrt trotz Winterproblemen auf Bahn-Dividende
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung beharrt trotz der andauernden Winterprobleme bei der Deutschen Bahn auf einer Gewinnabführung von jährlich 500 Millionen Euro.
Diese im Paket zur Haushaltssanierung beschlossene Dividende sei „ein Posten, an dem wir nicht rütteln können“, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Das sei eine Entscheidung der Regierung. Der Bund als Eigentümer des Konzerns dringt aber angesichts der Ausfälle und Verspätungen bei Eis und Schnee zugleich auf mehr Investitionen der Bahn. Dies soll auch im Aufsichtsrat besprochen werden. Die SPD wirbt angesichts der Winterprobleme für einen Verzicht auf die Dividende.
„Das Unternehmen braucht nun jeden Cent, um in besseres Material zu investieren“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Er rief die Regierung auf, die Bahn nicht zu schwächen. Der Beschluss der schwarz-gelben Koalition, dass der Konzern von 2011 bis 2014 jeweils 500 Millionen Euro Dividende an den Bund ausschütten soll, war zuletzt auch von Fahrgastvertretern und Gewerkschaften kritisiert worden. Bisher konnte der Konzern Gewinne komplett behalten. Nach drei Jahren mit Gewinnen von mehr als einer Milliarde Euro hatte die Bahn im Krisenjahr 2009 unter dem Strich 830 Millionen Euro Überschuss ausgewiesen.
Der Bund fordert mehr Investitionen bei der Bahn, um die Probleme bei Schnee und Eis endlich besser in den Griff zu bekommen. „Wir müssen feststellen, dass das technische Material bei der Bahn ganz offensichtlich nun den zweiten Winter sich als nicht ausreichend erwiesen hat“ hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, der dpa gesagt. Im Aufsichtsrat sei daher zu besprechen, „wie wir die Investitionen erhöhen“.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte, es müssten bei der Bahn Reserven aufgebaut werden, um flexibler zu werden und aufzuholen, was beim Börsenkurs der vergangenen Jahre „weggespart“ worden sei. „Hier wäre privates Geld strategischer Investoren durchaus denkbar. Das gäbe uns die Möglichkeit, schneller zu modernisieren“, sagte der Minister in einem Interview mit „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Donnerstag). Die Voraussetzungen für einen Börsengang seien aber bis dato nicht hinreichend erfüllt.
Verkehrspolitiker fordern vom Konzern, sich auf den kommenden Winter besser vorzubereiten als auf den aktuellen. „Die Bahn muss nun alle verfügbaren Züge in Europa leasen oder kaufen, um für 2011 besser gewappnet zu sein und eine größere Fahrzeugreserve zu haben“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), dem „Tagesspiegel“. Solange es Probleme im Inland gebe, müsse man auch auf die Expansion im Ausland verzichten, etwa auf die ICE-Strecke nach London ab 2013. „Man kann nicht ins Ausland gehen, wenn man das Alltagsgeschäft nicht im Griff hat.“
