Bund: Rechtslage zur Schließung Tegels ist eindeutig
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will sich nicht für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel einsetzen.
„Alle Verfahren sind abgeschlossen und höchstrichterlich bestätigt. Die Beschluss- und Rechtslage ist aus unserer Sicht heute noch eindeutig“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag).
Sechs Monate nach dem Start des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) erlösche die Betriebsgenehmigung von Tegel.
Die Diskussion geht dennoch weiter, weil der neue BER-Flughafenchef Hartmut Mehdorn angeregt hat, Tegel offenzuhalten. Ein Gutachten dazu von Experten aus dem Bundestag wird im April erwartet. Der neue Airport wird wegen Planungs- und Baumängeln frühestens im Herbst 2014 in Betrieb gehen.
Die Pflicht, Tegel nach der Öffnung des neuen Flughafens in Schönefeld zu schließen, ergibt sich aus dem Planfeststellungsbeschluss, den das Bundesverwaltungsgericht 2006 bestätigte.
Der neue Airport in Schönefeld soll die Altflughäfen Tegel, Schönefeld und den bereits geschlossenen City-Flughafen Tempelhof ersetzen. Nur ein Berliner Flughafen statt derer drei gilt als effizienter, ermöglicht Umsteigeverkehr und verringert insgesamt die Zahl der Anwohner, die von Fluglärm betroffen sind.
Mehdorn hatte sich am Samstag ein zweites Mal zum Weiterbetrieb von Tegel geäußert: „Das hat Pro und Kontra, man muss es sich anschauen“, sagte er. Die Beschlüsse, den neuen Hauptstadtflughafen zu bauen und Tegel spätestens ein halbes Jahr nach dessen Öffnung zu schließen, seien unter anderen Voraussetzungen gefallen. „Man muss darüber reden.“
Ramsauer entgegnete: „Wir sollten jetzt das Vordergründige tun und den BER fertigbauen. Die Debatte über ein Offenhalten von Tegel eröffnet nur neue Gefechtsfelder, die wir derzeit nicht brauchen.“ Eine Sprecherin Ramsauers fügte am Montag hinzu: „Es geht jetzt vorrangig darum, den Flughafen BER ins Laufen zu bringen. Das ist unsere Kernaufgabe, der wir auch mit allem Engagement nachkommen.“
Angesprochen auf Gedankenspiele, Tegel weiter als Standort für Flugzeuge der Bundesregierung zu nutzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die Frage eines Regierungs-Flughafens scheint mir nicht das größte fliegerische Problem zu sein, das Berlin zu lösen hat.“
Aus Sicht der Flughafengesellschaft gibt es in der Sache nichts Konkretes, „keinen neuen Stand“. Mehdorn habe einen Denkanstoß geben wollen, sagte ein Sprecher. Dessen wichtigstes Ziel sei es, den neuen Flughafen zu öffnen.
Ein Gutachten des Bundestages zum möglichen Weiterbetrieb Tegels soll bald vorliegen. „Wir erwarten es in der ersten oder zweiten Aprilwoche“, hieß es am Montag aus dem Büro des Berliner FDP-Abgeordneten Martin Lindner. Lindner und zwei FDP-Kollegen hatten den wissenschaftlichen Dienst des Parlaments mit der Studie beauftragt.
