Bund will Bahn strenger kontrollieren
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bahn bei der Pflege des Gleisnetzes strenger kontrollieren.
Dafür sind im Februar erstmals eigene Messfahrten im Bundes-Auftrag auf 5000 Schienenkilometern vorgesehen, wie eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin sagte. Der Bund habe „einen Prüfauftrag, den nehme ich jetzt wahr“, sagte Dobrindt. Er verwies auf Forderungen des bundeseigenen Konzerns, zur Sanierung des Netzes und insbesondere von Brücken künftig mehr Geld vom Bund zu bekommen. „Davon will ich mich dann mal selber überzeugen, ob dies dann so stimmt, wie es geschildert wird.“
Der Chef der zuständigen Bahntochter DB Netz, Frank Sennhenn, sagte: „Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, und wenn er an der Entwicklung seines Unternehmens und insbesondere am Zustand seiner Schieneninfrastruktur Anteil nimmt, begrüßen wir das.“ Die Bahn habe bei Kennzahlen des Netzes nichts zu verbergen. „Das ändert jedoch alles nichts an dem zusätzlichen Mittelbedarf.“
Hintergrund ist, dass eine vorerst bis 2015 verlängerte generelle Finanzvereinbarung zwischen Bund und Bahn neu ausgehandelt werden soll. Bisher gibt der Bund für den Erhalt des knapp 34 000 Kilometer langen Netzes jährlich 2,5 Milliarden Euro. Für 2013 und 2014 wurden die Mittel um je 250 Millionen Euro aufgestockt. Zum Geld des Bundes steuert die Bahn jährlich 500 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für den Erhalt bei. Die künftige Netz-Finanzierung soll voraussichtlich auch Thema einer Bahn-Aufsichtsratssitzung an diesem Donnerstag sein.
In diesem Zusammenhang solle ein Expertenbüro mit Testfahrten die bisher von der Bahn gelieferten Zahlen zum Netzzustand verifizieren, sagte die Ministeriumssprecherin. Diese Möglichkeit ist in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehen, wie zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichtet hatte. Geprüft werden soll nach Worten Dobrindts auch, ob das Geld für das Netz „immer zielgenau und gut verwendet worden ist“.
Die Linke begrüßte die Pläne. „Es freut uns, wenn hier endlich der notwendige Druck auf die DB AG entsteht, die ihr vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch für das Bahnnetz zu verwenden und nicht als Gewinne in ihrer Bilanz zu verbuchen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Sabine Leidig.
