Bundesrat macht Druck für Benzinpreisbremse
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hält die von der Bundesregierung geplante Überwachung der Benzinpreise für unzureichend. Die Länder forderten am Freitag, zusätzlich eine Benzinpreisbremse zu etablieren.
Die Tankstellenbetreiber sollen demnach ihre Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt einer Markttransparenzstelle melden. Am Folgetag sollen die Preise im Internet veröffentlicht werden und für 24 Stunden ihre Gültigkeit behalten.
Der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) warnte die Bundesländer vor zu starker Regulierung. Das Verbot für mehrmals tägliche Preiserhöhungen in Österreich und Westaustralien sei im Ergebnis erfolglos gewesen. Die freien Tankstellen könnten im Wettbewerb mit den fünf marktbeherrschenden Mineralölkonzernen dadurch sogar eher geschwächt denn gestärkt werden.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats forderte, freie Tankstellen von der Regelung für eine Benzinpreisbremse auszunehmen. Der federführende Wirtschaftsausschuss schlug vor, Ausnahmen für kleine und mittlere freie Tankstellen zumindest zu prüfen.
Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes betonte, die Erfahrungen aus Ländern wie Österreich und Australien zeigten, dass solche Maßnahmen nicht zu niedrigeren Preisen führten. „Das, was derzeit von der Politik diskutiert wird, ist eine Mogelpackung. Den Verbrauchern wird suggeriert, dass der deutsche Staat sich von der Entwicklung des Weltmarktpreises abkoppeln könne“, sagte Picard.
Nach den Rekordbenzinpreisen zu Ostern will die Regierung mit einer neuen „Benzinpolizei“ die Ölkonzerne stärker kontrollieren. Eine beim Kartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle soll neben einer Überwachung des Gas- und Strommarktes künftig auch Preissprünge an Tankstellen stärker kontrollieren.
Die Tankstellenbetreiber sollen Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssen sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die neue Stelle soll wöchentlich Verkaufs-, Beschaffungs- und Mengendaten auf den weltweiten Kraftstoffmärkten erheben, heißt es im Entwurf.
Selbst die freien Tankstellen, die die Regierung im Wettbewerb stärken will, sprechen von einem reinen „Datensammelgesetz“, das unwirksam und bürokratisch sei. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstrich am Freitag im Bundestag die Absicht, Abzocke der Autofahrer zu unterbinden. Bei den Energie- und Öl-Konzernen sei mehr Transparenz bei der Preispolitik nötig, sagte Rösler am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung einer Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Oppositionspolitiker wie der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel kritisierten, dass die schwarz-gelbe Koalition bei jeder Abzockerei mit Verschärfung des Kartellrechts drohe - ohne tatsächlich etwas für die Verbraucher zu tun.
