Ermittlungen gegen EnBW-Mitarbeiter
Mannheim/Karlsruhe (dpa) - Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Mitarbeiter einer EnBW-Tochterfirma wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. In diesem Zusammenhang seien Büros in Karlsruhe und Privatwohnungen durchsucht und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden.
Dies bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Lintz, am Freitag einen Bericht des „Handelsblattes“. Den Mitarbeitern wird vorgeworfen, mit dem Co2-Emissionshandel 46 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Der Energiekonzern EnBW erklärte, er arbeite kooperativ mit den Ermittlern zusammen.
Die Ermittlungen laufen seit Anfang des Jahres. Bereits im Januar seien Büros und Wohnungen von zwei der Verdächtigen unter die Lupe genommen worden, sagte Lintz. „Dabei sind wir auf den Namen des dritten Mannes gestoßen, dessen Unterlagen wir Anfang der Woche gesichert haben.“
Der Fall hängt mit Ermittlungen aus Frankfurt/Main zusammen, wo im vergangenen Herbst eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland eröffnet wurde. Dort sind sechs Manager angeklagt, die knapp 250 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen. Ihre Methode war das sogenannte Umsatzsteuer-Karussell. Dabei werden europaweit Kohlendioxid-Zertifikate ge- und verkauft. Mit einem Trick wird die in Deutschland fällige Umsatzsteuer erst umgangen und dann trotzdem beim Finanzamt zur Rückerstattung vorgelegt. Bei den europaweiten Ermittlungen wurden im Frühjahr 2010 zahlreiche Firmen durchsucht, unter anderem die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.
Nicht zuletzt wegen dieser Ermittlungen hätten die Verdächtigen wissen müssen, dass sie an einem illegalen Geschäft beteiligt sind, sagte Lintz. Trotzdem hätten sie die Rechnungen eingereicht. Unklar sei, ob die EnBW-Mitarbeiter in die eigene Tasche gewirtschaftet haben oder einfach dem Unternehmen zu einer Geldspritze verhelfen wollten.
