Bundesregierung vor Kraftprobe über E-Auto-Kaufprämie
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung steuert auf eine Kraftprobe in der Frage staatlicher Kaufzuschüsse für Elektroautos zu.
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Montag in Berlin das klare Nein zu solchen Prämien. Dagegen machen sich SPD und CSU inzwischen abweichend vom schwarz-rotem Koalitionsvertrag für Zuschüsse stark, um die schleppende Nachfrage anzukurbeln.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstag mit Spitzenvertretern der Autoindustrie über weitere Anreize beraten, um das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen zu erreichen.
Das Finanzministerium betonte, es gebe aktuell keine vergleichbare Lage wie bei der Abwrackprämie, als Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise gewesen sei. Schäuble hatte in der vergangenen Woche in der „Stuttgarter Zeitung“ unterstrichen: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein.“ Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) warnte am Montag: „Eine Kaufprämie wäre nicht nur eine erhebliche Haushaltsbelastung, sondern auch ein ordnungspolitischer Sündenfall.“
Merkel will die Branchenvertreter zu „einem ersten Beratungs- und Informationsgespräch“ treffen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Seibert äußerte sich nicht dazu, ob die Kanzlerin inzwischen eine eigene Position zu Kaufprämien entwickelt hat.
Auch die CDU lässt ihre Haltung offen. „Die Frage ist berechtigt, ob die Politik einen zusätzlichen Beitrag leisten kann“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Präsidiumssitzung. Ob das durch Prämien oder andere Unterstützung erfolgen könne, sei nicht abschließend beantwortet.
In der großen Koalition machen sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer inzwischen für staatliche Kaufprämien stark. Gabriel hatte eine Größenordnung von 5000 Euro vorgeschlagen.
