Bundestag beschließt EU-Paket für schärfere Banken-Regeln
Berlin (dpa) - Schärfere Regeln für Managerboni und Eigenkapital europäischer Banken gelten künftig auch in Deutschland. Der Bundestag billigte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben, um die Risiken im Finanzsektor weiter zu senken.
Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen nicht nur übertriebene Bonuszahlungen eingedämmt werden. Es sieht auch die Umsetzung der „Basel III“ genannten schärferen Kapitalanforderungen für alle Banken in Europa vor. Die EU-Regeln sollen Anfang 2014 in Kraft treten - ein Jahr später als ursprünglich geplant.
Die Top-Wirtschaftsmächte (G20) hatten sich Ende 2010 verpflichtet, „Basel III“ schrittweise anzuwenden. Die schärferen Kapitalregeln sind eine der wichtigsten Lehren aus der Finanzkrise. Zentrale Vorgabe ist, dass Banken mehr eigenes Kapital von besserer Qualität vorhalten, um Risiken aus Kreditgeschäften absichern zu können. Sehr große und wichtige Banken müssen einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer aufbauen.
Aufsichtsbehörden erhalten mehr Befugnisse, Strafen werden verschärft, Banken müssen die Art ihrer Kreditgeschäfte zudem transparenter machen. Banken sollen Notlagen ohne Hilfe der Steuerzahler selbst überwinden.
Angesichts zahlreicher Streitereien über Details hat sich die eigentlich schon ab 2013 geplante Umsetzung von „Basel III“ verzögert. In Europa gibt es zudem Zweifel, dass am Ende auch die USA mitziehen. Streit gibt es auch über Sonderregeln für ausländische Banken in den USA. Aber auch in Europa hatte sich die Debatte über die endgültige Fassung hingezogen - auch wegen Widerstands Großbritanniens.
