Bundestag gibt grünes Licht für EZB-Bankenaufsicht
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für eine europäische Bankenaufsicht freigemacht.
Mit großer Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstagabend die Übertragung entsprechender Zuständigkeiten von der Bundesbehörde Bafin auf die Europäische Zentralbank. Die EZB soll in Zukunft rund 150 Institute direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland.
Die Aufsicht der EZB wird sich aber auf „bedeutende“ Banken der teilnehmenden Staaten beschränken. Dazu gehören Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von über 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes.
Unabhängig davon kontrolliert die EZB zumindest die drei bedeutendsten Banken eines Staates sowie alle Banken, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden.
Trotz einiger Bedenken stimmten auch große Teile der SPD und der Grünen für den schwarz-gelben Gesetzentwurf. Nach Ansicht der Sozialdemokraten kann das vorgesehene Modell allerdings nur eine vorübergehende Lösung sein. Bei Union und FDP gab es ebenfalls einzelne Gegenstimmen und Enthaltungen, nur die Linke stimmte geschlossen dagegen.
