China will mit 7,5 Prozent wachsen
Peking (dpa) - Massive staatliche Investitionen sollen Chinas Wirtschaft in diesem Jahr ankurbeln. Wegen der Krise in anderen Erdteilen peilt die Regierung wie im Vorjahr nur ein Wachstum von 7,5 Prozent an.
Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking sprach Regierungschef Wen Jiabao von einem Ziel, für das „hart gearbeitet“ werden müsse. Im vergangenen Jahr waren 7,8 Prozent erreicht worden. Wegen der schwachen Nachfrage im schuldengeplagten Europa und den USA dürfte sich der Außenhandel nur wenig erholen.
Der Handel des Exportweltmeisters soll nach einem Zuwachs von nur 6,2 Prozent im vergangenen Jahr rund 8 Prozent erreichen, sagte die mächtige Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) voraus. „Das Wachstum der Weltwirtschaft wird weiterhin langsam bleiben“, hieß es in einem Bericht für die knapp 300 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Die Nachfrage der großen Volkswirtschaften werde schwach bleiben, während Protektionismus zunehmen werde.
Wegen des geringeren Exportwachstums bleibt China von staatlichen Investitionen abhängig. „Die Rolle, die Investitionen zur Förderung des Wirtschaftswachstums spielen, kann gegenwärtig nicht unterschätzt werden“, sagte der scheidende Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem letzten Rechenschaftsbericht. Die Ausweitung der heimischen Nachfrage sei allerdings „unsere langfristige Strategie“. Im Konsum des Milliardenvolkes sieht Wen Jiabao viel Potenzial.
Auch um die Wirtschaft durch staatliche Investitionen anzukurbeln, steigt das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr um 400 Milliarden auf 1,2 Billionen Yuan (147 Mrd Euro). In seinem 100-minütigen Bericht beschrieb Wen Jiabao die Neuverschuldung als „angemessen“. Der Anteil des Defizits an der Wirtschaftsleistung steigt von 1,6 Prozent im Vorjahr auf zwei Prozent, was der Premier ein „insgesamt sicheres Niveau“ nannte. Es verteilt sich mit 850 Milliarden Yuan auf die Zentralregierung und 350 Milliarden auf Anleihen für lokale Regierungen, deren offizielle und verdeckte Verschuldung allerdings schon Besorgnis auslöst.
Nach dem Generationswechsel in der Führung der Kommunistischen Partei im November wird der Volkskongress auf seiner Sitzung bis zum 17. März auch die Regierung verjüngen. Künftiger Regierungschef wird Vizepremier Li Keqiang (57). Der neue Partei- und Militärchef Xi Jinping (59) wird auch das Präsidentenamt von seinem zehn Jahre älteren Vorgänger Hu Jintao übernehmen. Die Regierung wird umgebildet. Das mächtige Eisenbahnministerium soll nach Korruptionsskandalen zum Teil vom Transportministerium aufgenommen werden, während seine kommerziellen Operationen ausgegliedert werden.
Bei seinem letzten großen Auftritt nach zehn Jahren im Amt bekräftigte der 70-Jährige Premier seine Ansicht, dass Chinas wirtschaftliche Entwicklung „unausgewogen, unkoordiniert und nicht aufrechtzuerhalten“ sei. Das Wachstum hatte seit 2008 zwar 9,3 Prozent im Jahr erreicht, fiel aber 2012 mit 7,8 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 13 Jahren. Im Vergleich zu Industrienationen ist das zwar viel, doch muss ein Schwellenland wie China nach Expertenansicht mit fünf bis sechs Prozent wachsen, um seine Entwicklungsprobleme zu bewältigen und ausreichend Jobs zu schaffen.
Die Einnahmen der Regierung legten langsamer zu, doch ihre festen Ausgaben nähmen zu. „Es gibt potenzielle Risiken im Finanzsektor.“ Die Industriestruktur sei unausgewogen. Die Wirtschaftsentwicklung laufe dem Schutz von Umwelt und Ressourcen entgegen. Die Betriebskosten der Unternehmen stiegen, ihre Innovationsfähigkeit sei schwach. „Wir sollten energisch das Wachstumsmodell verändern und die strukturellen Anpassungen der Industrie beschleunigen“, forderte Wen Jiabao.
