Commerzbank zahlt Steuermilliarden zurück
Frankfurt/Main (dpa) - Binnen zwei Monaten will die mit Steuermilliarden gerettete Commerzbank den Löwenanteil der Staatshilfe zurückzahlen. Den Großteil des Geldes will die Bank mit einer Mega-Kapitalerhöhung aufbringen.
Insgesamt sollen 14,3 Milliarden Euro bis Mitte Juni zurückfließen.
Dank des besser als erwartet laufenden Geschäfts sei dieser Schritt vorzeitig und in größerem Umfang als ursprünglich geplant möglich, sagte Bankchef Martin Blessing am Mittwoch in Frankfurt. Als Großaktionär bleibt der Bund der zweitgrößten deutschen Bank gut zwei Jahre nach seinem Einstieg aber erhalten. Die Aktionäre sollen dem Vorhaben einer Kapitalerhöhung von insgesamt 11 Milliarden Euro auf einer vorgezogenen Hauptversammlung am 6. Mai zustimmen.
Der Bund hatte in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 18,2 Milliarden Euro in die Commerzbank gesteckt - zur Absicherung der Dresdner-Bank-Übernahme. Mitten in der Finanzkrise hatte die Commerzbank im Sommer 2008 die angeschlagene Dresdner Bank vom Allianz-Konzern übernommen und war dann selbst in die Bredouille geraten. Der Staat griff auch anderen großen deutschen Finanzinstituten wie der Hypo Real Estate (HRE) mit Milliarden unter die Arme, die HRE wurde sogar komplett verstaatlicht.
Die Commerzbank will nun weit mehr zurückzahlen als im Februar angekündigt. Damals hatte Blessing erklärt, „mindestens zehn Prozent“ der noch 16,2 Milliarden Euro schweren Stillen Einlage in diesem Jahr zu tilgen. Mit der Stillen Einlage stärkt der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) die Kapitalbasis der Bank. Experten hatten erwartet, dass die Commerzbank in diesem Jahr höchstens die Hälfte der Hilfen des Bankenrettungsfonds tilgen wird.
„Wir haben immer versprochen, dass der Bund sein Geld zurückkriegt, dass er mit Gewinn rauskommt - dieses Versprechen haben wir gehalten“, sagte Blessing am Mittwoch. Für die vorzeitige Rückzahlung der Staatshilfen überweist der Dax-Konzern dem Soffin eine Einmalzahlung von 1,03 Milliarden Euro. Bis spätestens 2014 sollen die Steuergelder komplett getilgt sein.
Aus der schwarz-gelben Koalition in Berlin gab es Lob für die nun eingeleiteten Schritte. Für den Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Rückzahlung der Commerzbank, die für die Milliardenhilfen bisher nie Zinsen zahlte, aber keine unmittelbaren Folgen. Denn, so erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums: „Der Soffin arbeitet völlig getrennt vom Haushalt.“ Insgesamt reduziert sich aber das Risiko für die Steuerzahler, wenn Banken Hilfen an den Soffin zurückzahlen.
Um die Milliardensumme für die geplante Rückzahlung der Steuergelder zusammenzubekommen, schiebt die Commerzbank eine Kapitalerhöhung über 11 Milliarden Euro an. Dies geschieht über einen mehrstufigen komplizierten Prozess. 8,25 Milliarden will sich der Konzern am Kapitalmarkt holen - teils direkt, teils über eine sogenannte Pflichtwandelanleihe. Aktionäre der Commerzbank können diese vom 7. bis zum 13. April kaufen.
Blessing beschrieb diese Anleihe als „gewissermaßen eine Aktie mit verzögerter Lieferung“. Denn: Die Papiere werden nach der Commerzbank-Hauptversammlung automatisch im Verhältnis 1:1 in Aktien umgetauscht - zum dann aktuellen Kurs. Weitere 2,75 Milliarden Euro sollen aus den bestehenden Staatshilfen selbst stammen, die in zwei Schritten in Commerzbank-Aktien getauscht werden. Der Rest - also noch 3,3 Milliarden Euro - soll aus freiem Kapital des Unternehmens stammen.
Die gesamte Transaktion ist so gestaltet, dass der Soffin am Ende weiter die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie an der Commerzbank behalten wird. Der Bund hat damit die Möglichkeit einer Blockade gegen unliebsame Entscheidungen. Einen Ausstieg des Bundes erwartet Blessing erst, wenn die Stille Einlage komplett zurückgezahlt ist.
Nach Abschluss der Kapitalmaßnahmen im Sommer wird der Staat nach seinen Angaben noch 4,75 Milliarden Euro in Commerzbank-Aktien investiert haben. Hinzu kämen die verbleibenden Stillen Einlagen, die sich dann noch auf 1,9 Milliarden Euro belaufen sollen. Blessing geht davon aus, dass die Commerzbank von diesem Jahr an auf diese Summe die vereinbarten neun Prozent Zinsen zahlen wird: 170 Millionen Euro.
„Wir sind ein Jahr früher als erwartet in die Gewinnzone zurückgekehrt, und wir setzen auch die Integration der Dresdner Bank in wichtigen Bereichen schneller als geplant um“, erklärte Blessing. „Das gibt uns die Möglichkeit, die Stillen Einlagen schneller als erwartet und in einem Paket um rund 90 Prozent zu reduzieren.“
Dank Rückführung der Staatshilfe und Zinszahlung auf den verbleibenden Rest dürften die Vorstandsgehälter bei der Commerzbank demnächst wieder üppiger ausfallen. „Mein Verständnis ist, dass wenn wir im Juni die Rückzahlung geleistet haben, die Gehaltsdeckelung aufgehoben ist“, sagte der Bankchef. Wegen der Staatshilfen dürfen die Vorstände derzeit höchstens 500 000 Euro verdienen.
Sieben international tätige Banken - unter anderen Deutsche Bank, JP Morgan, Citigroup - haben zugesagt, den am Kapitalmarkt angestrebten Emissionserlös von 8,25 Milliarden Euro zu garantieren. Auch der Soffin und der Versicherungskonzern Allianz als zweiter Hauptaktionär haben ihre Mitwirkung signalisiert. Für 2012 peilt der Vorstand wieder eine Dividende an. Die Commerzbank-Aktie kletterte zeitweilig um gut fünf Prozent und setzte sich an die Dax-Spitze.
