CSU-Politiker Meier pocht nach Überschuss auf „Soli“-Abbau
Berlin (dpa) - Der CSU-Politiker Reiner Meier hat gefordert, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu verwenden.
„Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression“, teilte der Bundestagsabgeordnete mit.
Der Bund verfüge momentan über genügend finanziellen Spielraum, um den „Soli“ in einer ersten Stufe glatt zu halbieren. „Die vollständige Abschaffung würde dann noch einmal acht bis neun Milliarden Euro an Steuerentlastungen bringen“, meinte der stellvertretende Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion.
CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, den „Soli“ von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und die Unternehmensteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 15 Milliarden Euro im Jahr ein.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes unter dem Strich 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben.
