Rekord-Steuereinnahmen CSU fordert vollständigen Abbau des Soli bis 2021
München/Berlin (dpa) - Anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart, fordert die CSU den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021.
„Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat, das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen und sie endlich bei der Steuer zu entlasten“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Sein Konzept sieht den stufenweisen Abbau vor.
„Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, dass er noch in dieser Legislaturperiode des Bundes vollständig wegfällt. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hat er keine Berechtigung mehr“, sagte Füracker. In der CSU gibt es schon länger Forderungen nach einem vollständigen Abbau des Solis. Die große Koalition im Bund hatte sich aber nur auf einen weitgehenden Abbau einigen können.
Eine Woche vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag forderte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung eine radikale Kurskorrektur und den Abbau des Soli bis Ende 2019. Der Respekt vor den Bürgern gebiete es, sorgsamer mit dem Geld umzugehen, als die Bundesregierung es bislang mache, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner nach der Klausur der Fraktion.
Mit Blick auf die von der CSU ins Gespräch gebrachte Abschaffung des Soli bis 2021 betonte er: „Die CSU hat schon vor der Bundestagswahl den vollständigen Soliabbau gefordert.“ Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen sei sie aber wieder davon abgerückt. Dies sei auch bei der jetzigen Ankündigung zu erwarten. Für die FDP zähle die geltende Befristung der zweckgebundenen Abgabe bis Ende 2019. Sollte der Solidaritätszuschlag, der nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt wurde, dann trotzdem weiter erhoben werden, werde die FDP dagegen klagen.
FDP-Haushaltsexperte Christian Dürr betonte zudem, dass es in Deutschland wegen der Steuer- und Abgabenlast ein großes Ungerechtigkeitsgefühl gebe. „Dieser Bundesregierung steht das Geld bis zum Hals. Das wollen wir ändern, indem wir den Menschen das Geld zurückgeben“, sagte er.
Bei den Haushaltsberatungen werde die FDP ein eigenes Konzept vorlegen, wie dies möglich sei. Das in München von der Fraktion beschlossene Konzept sieht unter anderem eine Rücknahme der Rente mit 63 vor, Kürzungen beim Energie- und Klimafonds und den Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes.
