Rauswurf Darum musste der Portigon-Chef gehen
Finanzminister und Aufsichtsratschef rechtfertigen den Rauswurf im Landtagsausschuss.
Düsseldorf. Kai Wilhelm Franzmeyer — der Name rückte in der nur 16 Monate währenden Amtszeit des Vorstandschefs des WestLB-Nachfolgers Portigon zweimal ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Das erste Mal im Januar, als er ankündigte, dass mit der angestrebten Abwicklung der Portigon selbstverständlich auch die Kunstsammlung der früheren WestLB als Teil des Betriebsvermögens verwertet werden müsse. Ein Aufschrei des Kulturbetriebs und hektische politische Bemühungen um einen Verbleib der Kunstwerke in NRW waren die Folge. Der zweite große Auftritt des Portigon-Chefs war sein Abtritt vor einer Woche, der freilich nichts mit den Kunstwerken zu tun hatte, wohl aber am Mittwoch zu einer Sondersitzung des Haushalts-und Finanzausschusses führte.
Mit einer dürren Pressemitteilung hatte Portigon-Aufsichtsratschef Friedhelm Plogmann den Rauswurf Franzmeyers bekanntgegeben. „Grund für das Ausscheiden von Dr. Franzmeyer sind unterschiedliche Auffassungen in der Geschäftspolitik bei den derzeit laufenden Gesprächen über die Zukunft der Dienstleistungstochter Portigon Financial Services GmbH“, heißt es da.
Die CDU- und FDP-Opposition im Landtag fühlte sich brüskiert. Der Vorgang sei, so Marcus Optendrenk, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, „ohne Vorwarnung“ gekommen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) müsse sich erklären. Schließlich liefen bei ihm die Fäden zusammen. Walter-Borjans als Finanzminister habe Franzmeyer berufen und ihn jetzt wieder mit in die Wüste gejagt. Dann habe der Finanzminister entweder bei der Auswahl des Portigon-Vorstands Fehler gemacht oder aber Fehler bei dessen Arbeit mit zu verantworten. Noch bevor Finanzminister Walter-Borjans zu einer Erklärung der Vorgänge angehoben hatte, beurteilte der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel das Modell der WestLB-Abwicklung als „krachend gescheitert“.
Weil man nun aber doch erfahren wollte, was denn hinter der Ablösung von Portigon-Chef Franzmeyer stand, hörten die Ausschusspolitiker den Erklärungen von Portigon-Aufsichtsratschef Friedhelm Plogmann und Walter-Borjans zu. Nach dieser Darstellung war Franzmeyer der einzige, der einen für die anderen Mitglieder der Entscheidungsgremien nicht akzeptablen Weg gehen wollte. Bei der Portigon sei Ende Juli eine Mail eingegangen, in der die Brüsseler darauf bestanden hätten, dass bei einer Privatisierung des Dienstleisters Portigon Financial Services (PFS) auch der Vertrag mit der Bad Bank EAA neu ausgeschrieben werden müsse. Das wiederum bedeute, dass die EAA nicht sicher sein könne, künftig die Dienste des bisherigen Dienstleisters in Anspruch nehmen zu können. Auch sei es für den bei einer Privatisierung der PFS zu erzielenden Preis schädlich, wenn der Käufer im Ungewissen sei, ob er den Großauftrag mit Bad Bank EAA bekommt. Finanzminister Walter-Borjans sagte, es müsse nun darauf geachtet werden, dass die PFS der EAA bei der Verwertung des restlichen Vermögensbestands zuverlässig zuarbeite.
Wie aber soll diese PFS positioniert werden? Portigon-Aufsichtsratschef Plogmann schilderte im Ausschuss, Franzmeyer habe als einziger auf einer Privatisierung, also auf einem Verkauf bestanden. Besser und für den Steuerzahler günstiger sei dagegen die nun angestrebte Angliederung der PFS an die EAA. Einem solchen Transfer stehe auch die EU-Kommission nicht entgegen. Wer diesen Transfer als neuer Vorstandschef einleiten soll, steht noch nicht fest.
