Das verflixte dritte Krisenjahr
Die EU startet einen neuen Versuch, die Turbulenzen in den Griff zu bekommen.
Brüssel. Die Neujahrsruhe ist ab Montag in Brüssel endgültig vorbei. Schon bevor die EU-Institutionen ihre Arbeit wieder aufnehmen, steht fest: 2012 wird Europas drittes Krisenjahr in Folge. Zum Schuldenaufruhr gesellen sich politische Querelen mit Ungarn. Griechenland bereitet den Europäern weiterhin die größten Sorgen. Der Schuldenstaat kämpft seit fast zwei Jahren gegen die Pleite. Daran änderten Notkredite, Spar- und Wirtschaftsreform-Anstrengungen nichts.
Nun zweifelt offenbar auch der Internationale Währungsfonds IWF am bisherigen Sanierungsweg, der die Misere in Griechenland beenden soll.
Experten kritisieren seit längerem, dass die harten Spar-Auflagen, die Griechenland im Gegenzug zu den Notkrediten der Europäer und des IWF erfüllen muss, den Staat in die Knie zwingen.
Bald kehren Vertreter des IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank — im EU-Jargon „Troika“ — nach Athen zurück. Sie prüfen, ob der Staat alle Bedingungen erfüllt, um die siebte Rate aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket zu erhalten. Diese fünf Milliarden Euro sollten im Dezember fließen. Griechenland verfehlte mehrfach Spar- und Reform-Ziele. Mittlerweile verloren auch die viel größeren Euro-Schuldenstaaten Italien und Spanien Vertrauen an den Finanzmärkten.
Zu all den Geldsorgen gesellt sich politisches Ungemach. Ungarn wurde unter Ministerpräsident Viktor Orban zum EU-Sorgenstaat. Orbans rechtskonservative Regierung verabschiedete umstrittene Gesetze. Die EU-Kommission prüft, ob sie gegen EU-Recht verstoßen und droht mit Vertragsverletzungsverfahren sowie Geldstrafen.
