Der Handelsstreit eskaliert
EU erhebt Strafzölle auf chinesische Solarprodukte — und China wittert prompt Dumping bei europäischem Wein.
Peking/Brüssel. Der Handelsstreit zwischen China und der Europäischen Union eskaliert. Nachdem die EU Strafzölle auf chinesische Solarmodule ankündigte, gab Peking Dumping-Ermittlungen gegen europäische Weine bekannt.
Brüssel wehrt sich dagegen: „Wir glauben, dass es kein Dumping bei europäischen Weinen auf dem chinesischen Markt gibt“, sagte der Sprecher von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos.
Auf die Frage, ob Pekings Ankündigungen als Vergeltungsmaßnahme zu verstehen seien, sagte er: „Das ist eine Frage, die Sie den Chinesen stellen müssten.“
EU-Staaten exportierten laut Kommission 2012 Wein im Wert von 763 Millionen Euro nach China. Der Großteil davon kam aus Frankreich. Nach Zahlen von Chinas Zollverwaltung importierte China 2012 gut 290 Millionen Liter Wein aus der EU. Die Einfuhren aus der EU machen demnach etwa zwei Drittel der gesamten Importe von Wein nach China aus.
Peter Winter, Präsident des Verbands Deutscher Weinexporteure, sagte: „Ich würde es im Moment noch als Säbelrasseln bezeichnen, aber das wäre auf jeden Fall ein enormer Nachteil für die gesamte europäische Weinwirtschaft.“ Die Chilenen und Australier stünden in den Startlöchern, um mehr Wein nach China zu liefern.
Die EU-Kommission hatte beschlossen, dass in den nächsten zwei Monaten vorläufige Strafzölle auf Einfuhren von chinesischen Billig-Solarmodulen und deren Komponenten von durchschnittlich 11,8 Prozent fällig werden. Am 6. August werde der Extrazoll dann auf die vollen 47,6 Prozent steigen.
Wegen des hohen Marktwerts der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Streitfall beispiellos. Die Strafzölle auf Billigimporte aus China sollen Europas kränkelnder Solarbranche helfen. 25 000 Stellen in der europäischen Solarbranche seien in akuter Gefahr, begründete die EU ihren Schritt.
Die Bundesregierung will sich weiter für einen Kompromiss einsetzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei sich mit der chinesischen Führung einig, dass eine einvernehmliche Lösung anzustreben sei „und dass es nicht im Sinne Europas, Deutschlands oder Chinas ist, eine handelspolitische Auseinandersetzung anzustreben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Der Auslandsverkauf von Produkten unter dem Produktionswert oder dem üblichen Preis im Herkunftsland gilt als Dumping. Dagegen kann die EU nach WTO-Regeln vorgehen, um die heimische Industrie vor unfairer Konkurrenz zu schützen. dpa
