Düsseldorf. Die Finanzierung der Verbraucherzentrale (VZ) Nordrhein-Westfalen ist für die nächsten fünf Jahre gesichert. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) und VZ-Vorstand Wolfgang Schuldzinski unterschrieben am Montag eine Vereinbarung, wonach die Verbraucherschützer von 2016 bis 2020 Landesmittel in Höhe von 71 Millionen Euro fest einplanen können. Im kommenden Jahr werden es 14 Millionen (laufendes Jahr: 13,85 Millionen) Euro sein, der Betrag steigt bis 2020 auf dann 14,56 Millionen Euro. Remmel betonte, dass die Hilfe von allen im Landtag vertretenen Parteien getragen werde. „Kein anderes Bundesland unterstützt den Verbraucherschutz finanziell so stark wie NRW. Die 60 Beratungsstellen sichern ein flächendeckendes Beratungsangebot, das einmalig ist in der Bundesrepublik.“ Der Minister erklärte das Interesse der Politik an der Unterstützung: Bei oft intransparenten Märkten und immer komplexeren Angeboten gehe es darum, den Verbraucher „auf Augenhöhe mit den Anbietern zu bringen“. Verbraucherrechte dürften nicht nur auf dem Papier stehen. Entscheidend sei, dass die Menschen ihre Rechte kennen und einfordern. „Da helfen die Verbraucherzentralen, denn sie beraten frei von Provisionsinteressen.“

VZ-Chef Schuldzinski sieht in den Beratungsstellen vor Ort, die allein 700 000 Anfragen pro Jahr bearbeiten, „Seismografen“ dafür, wo die Menschen der Schuh drückt. Wo sie etwa mit unlauteren oder betrügerischen Angeboten über den Tisch gezogen werden sollen. Diese Erkenntnisse nutzen die Verbraucherschützer dann auch dafür, per Abmahnung oder Klage gegen Missstände vorzugehen. Derzeit beispielsweise klage man gegen einen Fernsehhersteller — in dessen Kleingedrucktem zum gekauften Smart TV wird dem Käufer en passant mitgeteilt, dass jedes Mal, wenn er den Fernseher einschaltet, seine Fernsehgewohnheiten abgefragt werden. Die Landesunterstützung von jährlich 14 Millionen Euro ist zwar der höchste finanzielle Posten für die Verbraucherschützer mit ihren landesweit 785 Mitarbeitern. Doch der Etat von knapp 42 Millionen Euro (2014) speist sich auch noch aus anderen Zuflüssen. 24 Prozent des Etats wird abgedeckt von den Mitteln, die die Kommunen den Verbraucherberatungsstellen vor Ort zahlen. Es gibt Projektfinanzierung von EU, Bund und Land. Auch hat die VZ eigene Einnahmen, etwa durch den Verkauf von Ratgebern. Oder durch Gebühren, die nicht ganz so bedürftige Verbraucher für Baufinanzierungs- oder Versicherungsberatung bezahlen.

In der Vereinbarung mit dem Land sind die Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten fünf Jahren festgehalten: Da geht es um Aufklärung über sicheres Verhalten im Netz. Es geht um Aufklärung in Finanzfragen, um Verbraucherschutz bei Gesundheitsthemen, mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen und Energieberatung. Und natürlich um die klassische Hilfe bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten, etwa Gewährleistungsansprüchen von Käufern.