Debatte um Diesel-Fahrverbote Designierter Verkehrsminister Scheuer gegen blaue Plakette
Berlin/Genf (dpa) - Kurz vor dem Antritt der neuen Bundesregierung sind die Fronten beim Reizthema blaue Plakette für Dieselautos verhärtet.
Die Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, schlug vor, dass der Bund zwei verschiedene Abzeichen einführt, eine hellblaue und eine dunkelblaue - je nach konkretem Schadstoffausstoß und der betreffenden Motorgeneration. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) allerdings lehnt wie seine Vorgänger eine blaue Plakette für relativ saubere Dieselwagen ab. Der weltweit zweitgrößte Autokonzern Toyota kündigte derweil an, sich aus dem Geschäft mit Diesel-Pkw zurückzuziehen.
Vor einer Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Dieselautos in Städten grundsätzlich erlaubt - auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung und als letztes Mittel, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Diesel sind eine Hauptursache. Die neue große Koalition will in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen.
Umweltverbände, aber auch die Grünen fordern seit langem, eine blaue Plakette einzuführen. Damit könne ein „Flickenteppich“ unterschiedlichster Regelungen verhindert werden. Relativ saubere Diesel mit dieser Plakette wären von Fahrverboten ausgenommen.
Krautzberger sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) für eine gestaffelte Lösung aus. Der Bund müsse zwei verschiedene Plaketten einführen: „Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren.“ Nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm könnten künftig ein hellblaues Abzeichen bekommen. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, könnten eine dunkelblaue Plakette erhalten. „Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten“, erklärte Krautzberger. „Die dunkelblaue würde später eingeführt und wäre insbesondere in hoch belasteten Städten nötig.“
Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) hingegen: „Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote.“ Es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. Er wolle Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden. Zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, man müsse aber auch etwas gegen „Quasi-Enteignung“ von Dieselfahrern tun.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, die neue Bundesregierung werde bewerten müssen, ob der Vorschlag des UBA geeignet sei, um die Kommunen bei der Luftreinhaltung zu unterstützen. Er verwies aber zugleich darauf, dass die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betont habe: Für den Fall, dass Fahrverbote von Kommunen als letztes Mittel angesehen werden, müssten saubere Autos in geeigneter Weise gekennzeichnet werden.
Der Deutsche Städtetag sprach sich nachdrücklich für die Einführung einer blauen Plakette aus. „Wir müssen Autos unterscheiden können, falls es zu Fahrverboten kommt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte den Vorschlag des Umweltbundesamts. Das Verkehrsministerium aber mache sich weiter zum „Büttel der Autoindustrie“ und lasse die Städte allein. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach von „Chaos“ in der Bundesregierung.
Die Zukunft des Diesels spielte auch zum Auftakt des Genfer Autosalons eine zentrale Rolle. Toyota kündigte an, wegen der sinkenden Nachfrage sein Angebot an Diesel-Personenwagen ab sofort herunterzufahren. Bei Geländewagen oder leichten Nutzfahrzeugen soll es aber weiter auch Diesel-Versionen geben. Toyota hat im Vergleich zu deutschen Autobauern einen geringeren Dieselanteil in seiner Flotte, der Absatzanteil von Diesel-Pkw lag im vorigen Jahr unter 10 Prozent. Toyota ist stark vor allem bei Fahrzeugen mit Hybridantrieb.
