Deutsche Wirtschaft dringt auf Ende der Russland-Sanktionen
Berlin/Moskau (dpa) - Angesichts des Einbruchs im Russland-Handel hat die deutsche Wirtschaft ungewöhnlich deutlich ein Ende der EU-Sanktionen gefordert.
60 Prozent der in Russland tätigen deutschen Firmen wünschten sich einen sofortigen Wegfall der Zwangsmaßnahmen, weitere 28 Prozent seien für einen schrittweisen Abbau.
Das teilten der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) am Freitag in Berlin mit. Sie forderten ein Entspannungssignal an Moskau. „Wir müssen Russland helfen, aus der Isolation herauszukommen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Linde-Chef Wolfgang Büchele.
„Die Sanktionsspirale der vergangenen beiden Jahre hat die Unternehmen nachhaltig verunsichert, Investitionen liegen auf Eis“, sagte Büchele. Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland schrumpften 2015 um weitere 25,5 Prozent. Im laufenden Jahr dürften sie noch einmal um zehn Prozent auf eine Größenordnung von unter 20 Milliarden Euro zurückgehen - so wenig wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr.
Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew zeigte sich gesprächsbereit, betonte aber: „Jetzt liegt der Ball auf der Seite Brüssels.“ Er appellierte mit Nachdruck an die EU, mit der Sanktionspolitik Schluss zu machen. „Man kann nicht endlos den Einsatz hochtreiben, um die Stärke des anderen zu testen - dann werden beide Seiten verlieren“, sagte Uljukajew der Deutschen Presse-Agentur.
Russlands Wirtschaft spüre die Folgen der Strafmaßnahmen, räumte Uljukajew ein. „Das größte Hindernis ist die Importeinschränkung hochtechnologischer Ausrüstungsgegenstände aus Deutschland.“ Aber auch westliche Unternehmen litten. „Ich hoffe, dass sich letztlich der gesunde Menschenverstand durchsetzt“, betonte der Minister.
Vor allem der tiefe Fall der Ölpreise, in deren Folge auch der Rubel-Kurs zum US-Dollar und zum Euro abstürzte, hat die Wirtschaft der Rohstoffmacht schwer belastet. Nun erwägt die Regierung in Moskau auch die Teilprivatisierung von Staatsbetrieben. Etwa 800 Milliarden Rubel (rund 9,4 Mrd Euro) könnten dadurch in diesem Jahr zusammenkommen, sagte Uljukajew in Berlin. Privatisierungen seien unter anderem bei den Ölkonzernen Rosneft und Baschneft möglich sowie bei der Diamantengesellschaft Alrosa oder der Bank VTB.
Die EU hatte die Wirtschafts- und Finanzsanktionen wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und Moskaus Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine verhängt. Moskau reagierte mit einem Verbot etwa für westliche Lebensmittel.
Den Auftritt von Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew bei der Münchner Sicherheitskonferenz bewertete die deutsche Wirtschaft als Schritt nach vorn. Büchele kritisierte, es sei dort zu stark Medwedews Wort vom „Kalten Krieg“ und zu wenig die Geste der Dialogbereitschaft beachtet worden. „Hier wird auch eine Hand ausgestreckt. Russland will Teil der Lösung sein.“
Einen möglichen Ausstieg aus den EU-Sanktionen macht die Wirtschaft jedoch von Fortschritten beim Minsker Friedensabkommen für die Ukraine abhängig. Die Lage in Kiew sei besorgniserregend.
