Deutscher Arbeitsmarkt jetzt offen für Osteuropäer
Berlin (dpa) - Mit verstärkten Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping will die Bundesregierung auf die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bürger osteuropäischer Länder reagieren.
„Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt Kontrollen durchführen“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Bild am Sonntag“. Der Zoll, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherung prüften flächendeckend, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt würden.
Seit Sonntag sind in Deutschland die bisherigen Arbeitsmarkt-Beschränkungen für Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern weggefallen. Damit können Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn nach sieben Jahren der EU-Zugehörigkeit auch hierzulande ohne Arbeitserlaubnis einen Job annehmen. Unklar ist, wie viele Zuwanderer die neue Freizügigkeit nutzen werden. Experten erwarten zunächst gut 100 000 ausländische Arbeitskräfte pro Jahr.
Für die Ausweitung der Kontrollen wurde nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Personal vergrößert. „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat für dieses Jahr 150 zusätzliche Stellen erhalten. Für 2012 und 2013 werden jeweils weitere 100 Planstellen angestrebt“, sagte er der Zeitung. Bei der Bundesagentur für Arbeit sei das Personal für die Kontrolle der Zeitarbeit um 30 Prozent auf 100 Kontrolleure aufgestockt worden.
Neben den Kontrollen setzt von der Leyen auf zusätzliche Mindestlöhne als Schutz gegen Lohndumping. Eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme sieht sie nicht: „Der ganz überwiegende Teil werden junge, gebildete und mobile Fachkräfte sein quer aus allen Ausbildungsberufen“, sagte die CDU-Politikerin.
Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes war auch ein beherrschendes Thema bei den traditionellen DGB-Mai-Feiern. DGB-Chef Michael Sommer äußerte sich auf der zentralen Kundgebung in Kassel zustimmend zur Arbeitsmarkt-Öffnung für Arbeitnehmer aus Osteuropa: „Sie sind willkommen.“ Dies gelte aber nicht für die Arbeitgeber, die nun auf billige Arbeiter aus dem Osten hofften.
Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird der Fachkräfte-Mangel in der Pflegebranche durch die neue Freizügigkeit für Arbeitnehmer nicht abgestellt. „Denn Fachkräfte aus Osteuropa suchen berufliche Perspektiven eher in anderen europäischen Ländern“, sagte der Minister dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag). Zudem gebe es in einem so sensiblen Bereich wie der Pflege auch Sprachbarrieren und kulturelle Hürden.
Grundsätzlich rechnet der designierte FDP-Vorsitzende mit positiven Effekten der neuen Arbeitsmarkt-Freizügigkeit. „Warnungen vor negativen Auswirkungen durch die Freizügigkeit sind unbegründet.“ Eine Verdrängungskonkurrenz für Geringqualifizierte oder eine Abwärtsspirale bei den Löhnen dürfe und werde es nicht geben.“ Er warb für eine ausreichende Bezahlung. „Der Mindestlohn in der Pflege kann nur eine Untergrenze sein.“ Dieser liegt bei 8,50 Euro pro Stunde im Westen und bei 7,50 Euro im Osten Deutschlands.
