Brüderle: Arbeitnehmerfreizügigkeit bietet Chancen
Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die neue Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Staaten als Chance für Deutschland bewertet. Aus den Gewerkschaftsreihen wurde dagegen erneut Sorge vor Lohndumping laut.
Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes an diesem Sonntag könne dazu beitragen, den in vielen Branchen vorhandenen Fachkräftemangel zu beheben, betonte Brüderle in einer Mitteilung vom Samstag in Berlin. Hierfür müssten zum einen die heimischen Potentiale des Arbeitsmarktes besser genutzt werden. „Andererseits brauchen wir Zuwanderung in Qualität aus dem Ausland. Dass wir unseren Arbeitsmarkt ab dem 1. Mai 2011 weiter öffnen, leistet hierzu einen Beitrag.“
Von diesem Sonntag an ist der deutsche Arbeitsmarkt auch für Bürger aus den acht osteuropäischen Ländern offen, die 2004 der EU beigetreten sind. Um nach Deutschland zu kommen, brauchen sie künftig keine Arbeitserlaubnis mehr. Die gilt für die Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes wird nach Einschätzung der IG Metall zu einem Wachstum des Niedriglohn-Sektors führen. „Wir befürchten, dass es zunehmend Lohndumping in der Leiharbeit geben wird“, sagte IG Metall-Vizechef Detlef Wetzel den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe (Samstag).
„Die Zeche könnten vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe zahlen, wenn künftig in Osteuropa angestellte Beschäftigte mit Niedriglöhnen Aufträge in Deutschland erledigen“, sagte Wetzel. Er fügte hinzu: „Es werden nicht 100 000 Ingenieure nach Deutschland kommen. Eher droht eine Lohnspirale nach unten.“
Deutschland ist nach Ansicht der IG Metall nicht ausreichend auf die Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osteuropa vorbereitet. „Wir haben zwar Mindestlöhne in der Bauindustrie, aber die Regeln müssen auch eingehalten werden. Mehr Kontrollen wären notwendig.“ Ohnehin sei der deutsche Arbeitsmarkt in Unordnung geraten: „Leiharbeit, Minijobs, befristete Stellen - was ursprünglich als Ausnahme vorgesehen war, ist zur Regel geworden. Die Situation ist völlig aus dem Ruder gelaufen.“
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, auf flexible Beschäftigungsformen wie Minijobs zu verzichten. Sie seien ein Jobmotor und dürften nicht als „prekäre Arbeit“ diffamiert werden, sagte Hundt der „Rheinpfalz am Sonntag“. Zeitarbeit, befristete Beschäftigung und andere flexible Modelle sicherten der Wirtschaft Beweglichkeit im globalen Wettbewerb. Damit erleichterten sie es den Unternehmen, Arbeitsplätze zu schaffen.
Nach Einschätzung des Arbeitgeberpräsidenten sind flexible Beschäftigungsformen für gering Qualifizierte und Arbeitslose ein wichtiges Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. „Ich warne davor, wertvolle Chancen für den Einstieg in Arbeit aus ideologischen Gründen zu verbauen“, betonte Hundt. Flexible Beschäftigungsmodelle trügen erheblich dazu bei, dass Deutschland 2011 auf einen Beschäftigungsrekord zusteuere.
