Deutscher Staat erzielt Milliarden-Überschuss
Wiesbaden (dpa) - Deutschland bleibt Musterschüler in Sachen Staatsfinanzen: Der robuste Arbeitsmarkt und die günstige Konjunkturentwicklung haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2015 einen Rekordüberschuss von 21,1 Milliarden Euro beschert.
Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Für die Monate Januar bis Juni haben die Statistiker noch nie einen derart satten Überschuss errechnet. Damit haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung das größte Plus seit der zweiten Jahreshälfte 2000 erzielt, als die Versteigerung von UMTS-Mobilfunklizenzen milliardenschwere Sondereinnahmen in die öffentlichen Kassen spülten.
Nach den vorläufigen Ergebnissen schlossen die staatlichen Haushalte das erste Halbjahr 2015 mit einer Überschussquote von 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) ab. Damit ist Deutschland weit von der Defizitmarke von 3,0 Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag maximal erlaubt. 2014 hatten die öffentlichen Kassen in Deutschland nach korrigierten Zahlen der Statistiker einen Überschuss von 0,3 Prozent (bisher angenommen: 0,6 Prozent) der Wirtschaftsleistung erwirtschaftet.
Zugleich bestätigten die Statistiker, dass die deutsche Wirtschaft ihren Wachstumskurs im Frühjahr fortgesetzt hat: Getrieben vom starken Außenhandel kletterte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,4 Prozent. Zu Jahresbeginn war der Anstieg mit 0,3 Prozent etwas moderater ausgefallen.
Die Exportnation Deutschland profitiert vom schwachen Euro. Das macht Waren „Made in Germany“ außerhalb der Eurozone günstiger. Nach den vorläufigen Berechnungen kletterten die Exporte gegenüber dem Auftaktquartal um 2,2 Prozent, während die Einfuhren nur um 0,8 Prozent stiegen. „Dadurch war der Außenbeitrag - also die Differenz aus Exporten und Importen - mit einem Beitrag von plus 0,7 Prozentpunkten der größte Wachstumsmotor für das BIP im Berichtszeitraum“, betonten die Statistiker.
Hingegen blieben erstmals seit längerem Impulse aus dem Inland aus: Die privaten Haushalte steigerten ihre Konsumausgaben nurmehr geringfügig um 0,2 Prozent, die staatlichen Konsumausgaben lagen um 0,3 Prozent über dem Niveau des Vorquartals. Die Anlageinvestitionen sanken im Quartalsvergleich sogar um 0,4 Prozent.
Insgesamt stiegen die staatlichen Ausgaben im ersten Halbjahr 2,1 Prozent auf 640,9 Milliarden Euro, während sich die Einnahmen kräftiger um 3,7 Prozent auf 662,0 Milliarden Euro erhöhten. Die wichtigste Einnahmequelle sind Steuern. Dank der außerordentlich hohen Beschäftigung stiegen die Steuereinnahmen erneut um 4,6 Prozent - vor allem Einkommen- und Vermögensteuern (+ 6,4 Prozent) sprudelten.
Nach den Angaben entfiel die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses auf den Bund, der ein Plus von 10,5 Milliarden Euro erzielte. Wesentlichen Einfluss hatten dabei die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni, die dem Finanzminister eine Sondereinnahme von 4,4 Milliarden Euro bescherte.
