Die Finanzminister bestätigten damit eine Vorentscheidung der Euro-Ressortchefs vom Donnerstag. Das Verfahren, bei dem in letzter Konsequenz hohe Geldstrafen drohen, lief seit 2009.
Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung war das Haushaltsdefizit Deutschlands zuletzt deutlich gesunken. Nach 1 Prozent 2011 will die Bundesregierung nach früheren Angaben das Defizit im laufenden Jahr auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken - und damit die vorgeschriebene Obergrenze von 3 Prozent klar einhalten.
Die Minister beendeten auch das Strafverfahren gegen Bulgarien. Im Verfahren gegen Ungarn hoben sie eine vorsorgliche Sperrung von EU-Fördergeldern auf. Falls sich Budapest nicht bei der Defizitverminderung zusätzlich angestrengt hätte, wären vom kommenden Jahr an Gelder aus Brüsseler Töpfen von rund einer halben Milliarde Euro eingefroren worden.
