Tempo mit Vorschlägen Deutschland und Frankreich wollen Eurozone stärken
Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen bei der Stärkung der Währungsunion mit konkreten Vorschlägen Tempo machen. Bis zum deutsch-französischen Ministerrat im Juli solle eine gemeinsame Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge unterbreiten.
Das kündigten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer französischer Amtskollege Bruno Le Maire heute nach einem Treffen in Berlin an.
Beide Länder seien dafür, „eine neue Dynamik“ bei der Integration der Eurozone schaffen zu wollen, sagte Le Maire: „Es geht bisher nicht schnell genug und nicht geradlinig genug.“ Es gebe viel zu tun. „Und wir werden es zusammen tun“, sagte der französische Minister. Nach den Worten Schäubles haben Deutschland und Frankreich bei der Stärkung der Eurozone eine „besondere Führungsverantwortung“.
Die zwei größten EU-Länder wollen zudem einen neuen Anlauf nehmen für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa. Seit Jahren werde darüber geredet, sagte Le Maire: „Jetzt werden wir dies wirklich frontal angehen, damit es konkrete Fortschritte gibt.“ Einen solchen gemeinsamen Vorstoß hatte es bereits 2012 gegeben, der aber folgenlos blieb. Schäuble sprach von einem sehr „ambitionierten Vorhaben“. Es gehe um den Versuch für ein gemeinsames eigenes Unternehmenssteuerrecht oder um eine schnellere gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer in der EU.
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici begrüßte die deutsch-französische Initiative. Die Zusammenarbeit der beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone sei wichtig, allerdings müssten sich auch die anderen Staaten des Währungsraums einbringen können, sagte er.
Schäuble und er wollten zudem mögliche gemeinsame Investitionsprojekte ausloten, kündigte Maire weiter an - ohne konkrete Angaben zu machen. Es gehe um eine „wirkliche Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ in der Eurozone. Deutschland und Frankreich seien bereit, auch an der „institutionellen Front“ zu arbeiten, um eine Wirtschaftsregierung und einen Finanzminister der Eurozone zu bekommen und einen Europäischen Währungsfonds (EWF). „Das ist eine Idee, die sehr interessant ist“, sagte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister.
Maire betonte zugleich, Frankreich werde seine europäischen Verpflichtungen zum Abbau seines Haushaltsdefizits einhalten. Dies sei gut für Frankreich. Sein Land könne nicht Mitglied der EU sein und sich weigern, die Vorgaben zu erfüllen. Zunächst werde die Lage der französischen Finanzen durch den Rechnungshof überprüft. Dann würden Strukturreformen auf den Weg gebracht. Es gehe um eine Arbeitsmarkt- und Rentenreform sowie um Entlastungen der Unternehmen bei den Sozialabgaben.
