Die Angst der Koalition vor der Kreditklemme
Finanzen: Die Regierung will dagegen ankämpfen, dass Banken im Zuge der Krise kein Geld mehr an Unternehmen verleihen.
Berlin. Mit Milliarden-Hilfen will der Staat eine Kreditklemme für Unternehmen verhindern und den Konjunkturaufschwung sichern. Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zu zehn Milliarden Euro über die Staatsbank KfW als Darlehen an Hausbanken zu vergeben, die damit Investitionen vor allem im Mittelstand finanzieren sollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte gestern, in einigen Branchen existierten deutliche Engpässe bei der Versorgung mit frischem Geld. Die wichtigsten Antworten rund um das Hilfspaket der Bundesregierung:
Der Befund zur "Kreditklemme" ist nicht gerade eindeutig. Klar ist, dass Banken Kreditkonditionen verschärft haben. Große Mittelständler etwa müssen teure Aufschläge zahlen, wenn sie Kredite haben wollen. Die Banken schauen verstärkt auf Risiken. Verdüstern sich die Aussichten von Unternehmen, sinkt ihre Kreditwürdigkeit. Je schlechter ein Schuldner ist, desto mehr Geld müssen Banken zurücklegen. Umgekehrt wird Banken vorgeworfen, dass sie bei der Notenbank billig geborgtes Geld lieber günstig parken, als es auszuleihen.
Nein. Ein breiter Einbruch wird bisher nicht beobachtet. Nach Angaben der Staatsbank KfW gibt es angesichts der historischen Rezession und des stark gestiegenen Risikos, dass Kredite ausfallen, "kein außergewöhnlich restriktives Verhalten der Banken". Es gibt einige Experten, die vom vierten Quartal an eine Verschärfung erwarten, weil Banken dann noch vorsichtiger bei der Kreditvergabe werden könnten. Die Sorge: Der Mini-Aufschwung könnte abgewürgt werden.
Auf welche Weise will die Bundesregierung helfen?
Die KfW soll "Globaldarlehen" an Hausbanken vergeben, die dann Firmen mit Finanzmitteln versorgen. Die Hausbanken können die KfW-Kredite direkt ausgeben, es reicht eine Kreditprüfung. Für die Darlehen gibt es bis zu zehn Milliarden Euro. Offen ist, wie die Hausbanken bei der Haftung staatlich entlastet werden. Im Gespräch ist, dass Banken nur zehn Prozent der Ausfallrisiken tragen. Dagegen formiert sich Widerstand. Eine 90-prozentige Risikoübernahme durch den Staat sei die Aufforderung an die Banken, wirtschaftlich zweifelhafte Kredite zu vergeben.
Kreditversicherer sichern Lieferanten dagegen ab, dass Kunden die Ware nicht bezahlen. Bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers springen sie ein. Als Reaktion auf die steigende Zahl von Firmenpleiten infolge der Krise sichern private Kreditversicherer aber Lieferungen an Unternehmen, die finanziell schwach auf der Brust sind, nicht mehr oder nur teilweise ab. Hier will der Staat ergänzend einspringen.
Das Angebot privater Kreditversicherer soll aufgestockt werden. Der Staat deckt jenen Teil des Ausfallrisikos ab, der nicht mehr von der privaten Versicherung übernommen wird. Dafür stehen im "Deutschlandfonds" 7,5 Milliarden Euro bereit. Die staatliche Zusatzdeckung wird maximal so hoch sein wie der Versicherungsschutz des Kreditversicherers: Reduziert er den Schutz auf 30 Prozent, kann der Staat auch nur weitere 30 Prozent ergänzen.
Nein, es ist keines neues Geld. Für den Vorgang wird der staatliche "Deutschlandfonds" angezapft, der 115 Milliarden Euro umfasst. Sollte es zu Kreditausfällen kommen, wären Steuergelder weg.
Die Koalition prüft eine Entlastung der Exportwirtschaft. Hier könnte die KfW abgesicherte Exportkredite aufkaufen. Geschäftsbanken müssten im Gegenzug mehr Exporte finanzieren. Die KfW könnte sich frisches Geld über den Weiterverkauf der Kredite beschaffen - über "Verbriefungen". Genau diese Finanzprodukte werden aber kritisch gesehen, weil sie die Finanzkrise mit ausgelöst haben.
