DIW: EU-Fiskalregeln flexibel nutzen
Berlin (dpa) - Im Streit der EU-Länder um eine Lockerung der Sparpolitik hat sich DIW-Chef Marcel Fratzscher für eine volle Nutzung der bei den Haushaltsregeln eingebauten Flexibilität ausgesprochen.
Staaten wie Frankreich oder Italien sollten zwar mehr Zeit beim Defizitabbau erhalten, jedoch ohne die langfristigen Budgetvorgaben zu brechen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Gegenzug müssten Strukturreformen vorangetrieben werden. „Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dürfen nicht verletzt werden.“
„Die Fiskalregeln sollten so flexibel wie möglich angewandt werden“, sagte Fratzscher. Mehr Spielraum sei möglich bei der Beurteilung des Potenzialwachstums eines Landes oder des strukturellen Defizits. Die EU-Kommission, die für die Überwachung der Fiskalregeln zuständig ist, müsse eine zentrale Rolle spielen: „Die Auslegung der Regeln darf nicht in der Verantwortung der Mitgliedsländer liegen.“
Vor allem Italien und Frankreich pochen seit längerem auf eine Lockerung der Sparvorgaben. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Finanzpolitik angesichts nachlassender Konjunktur eine größere Rolle übernehmen sollte. Dies sieht auch Fratzscher so.
Mehr Staatsausgaben allein seien aber nicht die Lösung, betonte der DIW-Chef zugleich. „Das ist eine Illusion.“ Entscheidend seien Strukturreformen - auch, um mehr Privatinvestitionen anzustoßen. „Wir müssen an eine Art Paket denken“, sagte Fratzscher. Die Geldpolitik habe bisher das meiste getan, um die Euro-Krise zu bewältigen. Die Fiskalpolitik könne nur begrenzt agieren: „Daher müssen jetzt strukturelle Reformen beherzter angegangen werden.“
