Dobrindt erteilt Ramelows Fernbusmaut-Forderung Absage
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Forderungen nach einer Maut für die boomende Fernbusbranche eine deutliche Absage erteilt. „Es git keine Pläne für die Einführung einer Fernbusmaut“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Focus“.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte die alte Diskussion wieder aufgenommen. „Bisher ist der Verzicht auf die Fernbusmaut eine faktische Subvention für einen Verkehrsträger, der weder ökologisch noch verkehrspolitisch in die richtige Richtung fährt“, sagte Ramelow der „Welt“ (Online).
Es brauche „endlich einen fairen Ausgleich zwischen den Verkehrsträgern“, denn schienengebundene Verkehre seien mit einem Nutzungsentgelt belegt, meinte Ramelow. Er schlug vor, alle gewerblichen Transporte gleichmäßig zu bemauten. Die Mehreinnahmen sollte der Bund nach Vorstellung des Landespolitikers verwenden, um seinen Zuschuss zur Finanzierung des Regionalverkehrs auf der Schiene zu erhöhen.
„Ramelow hat sich offensichtlich nicht ausreichend mit der Maut beschäftigt“, sagte indes Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Online). Mit 0,2 Cent pro Fahrgast würde eine Abgabe nichts an der Wettbewerbssituation mit der Bahn ändern. Zudem sei eben erst vereinbart worden, dass der Bund den Ländern die „absolute Rekordsumme“ von 150 Milliarden Euro für den Regionalverkehr bis 2031 bereitstelle. „Ramelow sollte lernen, getroffene Vereinbarungen einzuhalten“, sagte Dobrindt.
Die Fernbusbranche entwickelt sich prächtig: Für 2016 rechnet Dobrindt mit „dann deutlich über 25 Millionen Fahrgästen“, sagte der Minister dem „Focus“. Das wäre ein Plus von rund 25 Prozent: 2015 fuhren nach Schätzungen des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) etwa 20 Millionen Passagiere mit dem Fernbus, nach 16 Millionen im Vorjahr. „Wir erwarten weiterhin ein anhaltendes Wachstum mit neuen Strecken und attraktiven Preisen für die Kunden“, sagte Dobrindt.
Der BDO wies die Mautidee als „unverhältnismäßig“ zurück. Auch der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, nahm die Branche in Schutz. „Der deutsche Fernbusverkehr ist besser als viele meinen“, sagte er der „Welt“. „Denn er reduziert die Pkw-Nutzung. Ein voll besetzter Fernbus ist ganz klar eine ökologische Alternative zum Auto.“
Über eine Fernbusmaut war schon im Sommer gestritten worden. Politiker von Union, SPD, Grünen und Linken sowie die Eisenbahnlobby verlangen eine Maut auch für Busse. Busunternehmer und Automobilverband sind dagegen.
Der Markt für Fernbusse ist in Deutschland seit Anfang 2013 freigegeben. Zuvor durften die Busanbieter der Deutschen Bahn im Fernlinienverkehr keine Konkurrenz machen. Nach der Marktöffnung schossen zahlreiche neue Anbieter aus dem Boden - und machen der Bahn starke Konkurrenz.
Mittlerweile sind Dutzende Firmen auf dem Markt, die aktuell etwa 330 Verbindungen bedienen. Gemessen an den Fahrplankilometern hat MeinFernbus Flixbus einen Marktanteil von 73 Prozent, vor Postbus (11 Prozent), der Deutschen Bahn mit ihren Marken BerlinLinienBus und IC Bus (zusammen 6 Prozent) und Megabus (3 Prozent).
