dpa-Nachrichtenüberblick Wirtschaft
Urteil zur Wohnfläche: BGH urteilt zugunsten von Mietern
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Mieten dürfen nicht einfach sprunghaft erhöht werden - dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung sehr viel größer ist als im Vertrag beschrieben. Zwar ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch bei Mieterhöhungen die tatsächliche Größe einer Wohnung entscheidend. Weicht diese von der im Vertrag angegebenen Fläche ab, darf die Miete auf einmal aber höchstens um bis zu 20 Prozent steigen (Az.: VIII ZR 266/14). Dem Urteil lag ein Fall aus Berlin zugrunde. Eine Vermieterin hatte die Kaltmiete von rund 630 Euro um 300 Euro erhöhen wollen. Sie begründete dies unter anderem damit, dass die Fünf-Zimmer-Wohnung nahe dem Savigny-Platz mehr als 50 Quadratmeter größer ist als im Mietvertrag angegeben. Der Mieter war nur mit einer Erhöhung um rund 95 Euro einverstanden. Dagegen klagte die Vermieterin erfolglos.
Investoren wollen Blaupunkt übernehmen
Hildesheim (dpa) - Für den insolventen Elektronik-Hersteller Blaupunkt mit Hauptsitz im niedersächsischen Hildesheim bahnt sich der Einstieg eines Investors an. Ein Sprecher bestätigte am Mittwoch entsprechende Kontakte und sagte: „Ziel ist es, den Geschäftsbetrieb und möglichst viele Arbeitsplätze zu retten.“ Die Blaupunkt Technology Group mit 450 Mitarbeitern in sechs Ländern restrukturiert sich seit September über ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Die Geschäftsleitung bleibt dabei im Amt, ihr wird allerdings ein sogenannter Sachwalter von außen zur Seite gestellt.
Bundeskartellamt unterliegt im Streit mit Edeka
Düsseldorf (dpa) - Das Bundeskartellamt hat im Kampf um eine Begrenzung der Marktmacht der großen deutschen Einzelhandelsketten eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob am Dienstag eine Grundsatzentscheidung der Wettbewerbshüter auf, in der die vom größten deutschen Lebensmittelhändler Edeka nach der Übernahme der Discountkette Plus im Jahr 2009 von den Lieferanten geforderten „Hochzeitsrabatte“ als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gebrandmarkt worden waren. Der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen betonte, die vom Kartellamt angenommene Ausnutzung einer besonderen Marktmacht durch Edeka habe sich bei den Zeugenbefragungen nicht bestätigt. Zwar seien nach der Übernahme der Plus-Märkte bessere Konditionen für den Handelsriesen vereinbart worden, doch seien sie das Ergebnis von Verhandlungen zwischen annähernd gleichstarken Parteien gewesen.
Umschlagmengen der Häfen stagnieren - Aufschwung im nächsten Jahr
Hamburg (dpa) - Die deutschen Seehäfen an der Nord- und Ostsee werden in diesem Jahr ungefähr gleich viele Güter umschlagen wie 2014 - rund 304 Millionen Tonnen. Im ersten Halbjahr sei der Umschlag geringfügig um 0,1 Prozent zurückgegangen, teilte der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) am Mittwoch in Hamburg mit. Die Stagnation sei auf die derzeit schwierigen Rahmenbedingungen zurückzuführen, besonders auf das rückläufige Wachstum in China und die Rezession in Russland. Im kommenden Jahr sei dagegen wieder mit einem Wachstum im niedrigen einstelligen Prozentbereich zu rechnen.
Verdi kündigt Streiks bei Amazon im Weihnachtsgeschäft an
Leipzig (dpa) - Die Gewerkschaft Verdi plant auch in diesem Weihnachtsgeschäft Streiks beim US-Versandkonzern Amazon. Das sagte Verdi-Fachbereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago der Deutschen Presse-Agentur in Leipzig. Wann und an welchen Standorten demnächst gestreikt werden soll, wolle die Gewerkschaft nicht vorab bekanntgeben. Mit überraschenden Aktionen solle die Wirksamkeit der Streiks erhöht werden. Er gehe fest davon aus, dass nicht nur in Leipzig gestreikt werde, sagte Lauenroth-Mago. Es wären das dritte Jahr infolge, in dem Verdi das Weihnachtsgeschäft bei Amazon bestreikt. Die Gewerkschaft will bei Amazon einen Tarifvertrag auf dem Niveau des Einzel- und Versandhandels durchsetzen. Der Online-Händler lehnt das ab. Er verweist stets auf eine Bezahlung am oberen Ende des in der Logistikbranche üblichen.
Dax trotzt Terrorsorgen und dreht ins Plus
Frankfurt(dpa) - Der deutsche Aktienmarkt hat am Mittwoch anfängliche Verluste abgeschüttelt. Zunächst hatten Sorgen vor einer möglichen Terrorwelle in Europa Gewinnmitnahmen ausgelöst. Am Nachmittag schaffte es der zeitweise um fast 1 Prozent gesunkene Dax aber mit 0,06 Prozent ins Plus auf 10 977,53 Punkte. Der MDax mittelgroßer Werte lag am Mittwochnachmittag noch mit 0,19 Prozent im Minus bei 21 133,49 Punkten. Der Technologiewerte-Index TecDax büßte 0,21 Prozent auf 1819,40 Punkte ein. Der Eurozone-Leitindex EuroStoxx 50 gab ebenfalls etwas nach. Am Rentenmarkt fiel die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere von 0,39 Prozent am Vortag auf 0,36 Prozent. Der Kurs des Euro zeigte sich kaum verändert: Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0666 (Dienstag: 1,0670) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9376 (0,9372) Euro.
