NRW und Hamburg ziehen Mietpreisbremse - Bestellerprinzip wirkt

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalen und Hamburg gehen gegen Wuchermieten vor. In beiden Ländern gilt seit Mittwoch die Mietpreisbremse. Sie folgen damit Berlin, wo Neumieten nach einem Umzug bereits seit einem Monat auf zehn Prozent über dem ortsüblichen Vergleichswert begrenzt sind. Bisher hielten sich viele Vermieter allerdings nicht daran, beklagte der Berliner Mieterverein gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Besser läuft es nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds bei der zweiten Erleichterung für Mieter. Seit Juni muss derjenige, der einen Makler beauftragt, ihn auch bezahlen. Das ist in der Regel der Vermieter.

Dämpfer für Datenschützer: Gericht weist Klage gegen Facebook zurück

Wien (dpa) - Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit einer Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich für nicht zuständig, da der Kläger kein Verbraucher sei. Schrems nutze das weltweite Medieninteresse an seinem Vorgehen mittlerweile auch beruflich, teilte die Kammer mit. Nur Verbraucher dürfen an einem Gericht in ihrer Heimat klagen. Andere Gruppen müssen sich an ein Gericht in Irland wenden, weil Facebook dort seinen Europasitz hat. Das wäre deutlich aufwendiger und teurer. Schrems kündigte Rechtsmittel gegen den Beschluss an. Schrems hatte die Klage im Namen von sieben weiteren Aktivisten eingebracht. Dazu haben 25 000 Menschen weltweit ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten, ohne bereits offiziell zu den Klägern zu gehören.

Ein halbes Jahr Mindestlohn - noch profitieren nicht alle

Berlin (dpa) - Auch ein halbes Jahr nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland stehen vielen Beschäftigten entsprechende Lohnerhöhungen erst noch bevor. „Wir haben nicht nur die Wirkung des Mindestlohns seit dem 1. Januar“, sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Halbjahresjubiläums der Lohnuntergrenze am 1. Juli in Berlin. „So profitieren die Beschäftigten im Friseurhandwerk ab August“, sagte Körzell. „Überall dort, wo es handlungsfähige Tarifvertragsparteien gibt, profitieren die Menschen davon, etwa im Gartenbau oder der Fleischindustrie.“ Körzell machte damit auf sogenannte „Einphasungstarifverträge“ aufmerksam. Hintergrund ist, dass sich Branchen mit Löhnen deutlich unter 8,50 Euro schrittweise anpassen können. Gibt es einen bundesweiten Tarifvertrag auf Branchenebene für alle betroffenen Beschäftigten, dürfen sie zunächst weniger zahlen und den Lohn dann anheben.

Poststreik: Streit um liegengebliebene Sendungen

Köln/Bonn (dpa) - In der vierten Woche des Poststreiks wird die Kritik von Kunden an der verspäteten Beförderung eiliger Sendungen lauter. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte beklagte am Mittwoch in einer Mitteilung, dass Karten mit Blutproben von neugeborenen Kindern nicht rechtzeitig in den Laboren ankämen. Dadurch könne sich die Behandlung von zum Teil lebensbedrohenden Stoffwechselkrankheiten verzögern. Das Kölner Unternehmen Studimed, das eilige Studienplatz-Bewerbungen ins Ausland verschickt, hatte schon vor Wochen versucht, die Post gerichtlich zur Wiederherausgabe solcher Sendungen zu zwingen. Das Kölner Amtsgericht lehnte den Antrag des Unternehmens aber ab. Gegen diese Entscheidung vom Dienstag kündigte die Firma Studimed am Mittwoch Widerspruch an.

Neuer Deutsche-Bank-Chef Cryan gibt sich bei Strategie mehr Zeit

Frankfurt/Main (dpa) - Der neue Deutsche-Bank-Chef John Cryan gibt sich für die Neuausrichtung des Dax-Konzerns bis zum Herbst Zeit. In einem Schreiben an die Mitarbeiter kündigte der Brite zu seinem Amtsantritt als Co-Vorstandsvorsitzender am Mittwoch allerdings an, Schwächen der Bank entschlossen angehen zu wollen. Cryan beerbt Anshu Jain an der Seite von Jürgen Fitschen und soll Deutschlands größtes Geldhaus nach der Hauptversammlung Mitte Mai 2016 alleine führen. Statt bis Ende Juli will die Deutsche Bank nun bis Ende Oktober Markt und Öffentlichkeit über weitere strategische Schritte bis 2020 informieren. Grundsätzlich rütteln will Cryan an den Beschlüssen von Ende April nicht. Die Entscheidungen seien grundlegend, betonte der 54-Jährige, der seinerzeit im Aufsichtsrat der Bank saß. „Und daran halten wir auch weiterhin fest.“

Deutsche Bank-Prozess: Frostiges Wiedersehen mit Richter Kotschy

München (dpa) - Nicht jedes Wiedersehen macht Freude: Vier Jahre nach dem spektakulären Prozess um Schadenersatzzahlungen für die Pleite der Kirch-Gruppe haben fünf Top-Banker der Deutschen Bank den damaligen Richter Guido Kotschy erneut getroffen. Kotschy sagte am Mittwoch als Zeuge im Strafprozess vor dem Landgericht München aus. In diesem Prozess müssen sich der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier Ex-Banker wegen versuchten Prozessbetrugs verantworten. Alle fünf hatten damals in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München vor Kotschy ausgesagt. Der Richter fühlte sich von ihnen getäuscht und löste damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus. Im vergangenen Jahr erhob die Münchner Behörde Anklage gegen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere ehemalige Spitzenmanager. Die Top-Banker wiesen die Vorwürfe zurück.

Elektromüll-Rücknahmepflicht: Entsorger setzen auf mehr Recycling

Berlin (dpa) - Die deutsche Entsorgungswirtschaft setzt auf deutliche Fortschritte bei der Wiederverwertung von Elektroschrott durch die anstehende Gesetzesreform. Derzeit landen nach Branchenschätzungen in Großstädten maximal 30 Prozent der Elektro-Kleingeräte ordnungsgemäß bei Recyclingstellen, wie der Präsident des Branchenverbandes BDE, Peter Kurth, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Wenn sich diese Quote verdoppeln oder sogar verdreifachen ließe, sei viel gewonnen. Die Reform der Elektrogeräte-Verordnung, die an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, sieht vor, dass Elektrogeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern ausrangierte Geräte beim Kauf eines gleichwertigen neuen Geräts kostenlos zurücknehmen sollen. Bis maximal 25 Zentimeter Kantenlänge können die Geräte auch ohne Neukauf und Kassenbon zurückgegeben werden. Das Bundesumweltministerium strebt ein Inkrafttreten spätestens zum 1. Oktober an.

Dax-Anleger setzen auf Lösung für Athen

Frankfurt/Main (dpa) - Wieder aufkeimende Hoffnung auf eine Einigung Griechenlands mit seinen Geldgebern hat dem Dax am Mittwoch kräftig Auftrieb gegeben. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sei bereit, die meisten Forderungen der Geldgeber zu akzeptieren, hatte die „Financial Times“ am Vormittag unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Brief des Politikers berichtet. Brüssel reagierte auf neue Sparzusagen aber zurückhaltend. Dennoch schob der Bericht den deutschen Leitindex deutlich an: Bis zum Nachmittag gewann der Dax 2,42 Prozent auf 11 209,39 Punkte. Am deutschen Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere von 0,63 Prozent auf 0,68 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0,02 Prozent auf 138,39 Punkte. Der Bund-Future sank um 0,61 Prozent auf 151,25 Zähler. Der Euro fiel zurück: Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1100 (Dienstag: 1,1189) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9009 (0,8937) Euro.