GDL versus Bahn Einigung im Bahn-Tarifkonflikt - Keine Streiks mehr
Berlin (dpa) - Aufatmen bei Pendlern und Reisenden: Nach einem Jahr Verhandlungen und neun Arbeitskämpfen ist der härteste Tarifkonflikt in der Geschichte der Deutschen Bahn beendet.
Das Unternehmen und die Lokführergewerkschaft GDL einigten sich auf einen Tarifvertrag, der am Mittwoch in Berlin präsentiert wurde. Fünf Wochen lang hatten die beiden Schlichter Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident, und Matthias Platzeck, Brandenburgs früherer Regierungschef, an der Lösung des festgefahrenen Konflikts gearbeitet. Streiks bei der Bahn sind nun bis Herbst 2016 ausgeschlossen.
„Damit können alle in Ruhe ihre Urlaubsfahrkarten kaufen“, feierte Ramelow den Erfolg. Die Bahn kann sich jetzt auf ihren Konzernumbau konzentrieren. Vorstandschef Rüdiger Grube arbeitet wegen der Schwierigkeiten in mehreren Geschäftsfeldern an gravierenden Änderungen. Die Arbeitnehmerseite ist alarmiert.
„Alles ist unterschrieben, der Tariffrieden ist hergestellt“, sagte Platzeck nach fünf Wochen Schlichtung. „Wir haben am Ende einen Abschluss mit Vernunft und Augenmaß hinbekommen.“ Nach dem neuen Tarifwerk soll das vom Parlament beschlossene Tarifeinheitsgesetz, das wohl noch im Juli in Kraft tritt, bis Ende 2020 bei der Bahn nicht greifen. Es hätte die kleine Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in eine schwächere Position gebracht.
GDL-Chef Claus Weselsky dankte den beiden Schlichtern. Ihnen sei es gelungen, „zwei aufeinander zurasende Züge so einzulenken, dass sie am Ende des Tages die Kurve gekriegt haben“. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sprach von einem „überragenden Signal für unsere Kunden“: Die Streikgefahr sei gebannt.
Das Tarifpaket enthält einen Bundesrahmentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal, das bei der GDL organisiert ist. Den gab es bisher nur für die Lokführer. Nun sind auch Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten dabei - was eine Kernforderung der GDL war.
Zudem bekommen die 160 000 Beschäftigten unter dem Tarifwerk in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Geld - was auch mit der größeren Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart worden war. Überdies wird im Januar 2018 die Wochenarbeitszeit um eine Stunde auf 38 Stunden gesenkt. Über eine solche Regelung will die Bahn in den nächsten Tarifrunden auch mit der EVG sprechen. Deren Vizechefin Regina Rusch-Ziemba sagte, dafür sei bis 2018 noch genug Zeit.
Bahn und GDL vereinbarten, bis Ende 2017 eine Million Überstunden bei den Lokführern und 300 000 Überstunden bei den Zugbegleitern abzubauen. Die Bahn will dafür 300 Lokführer und 100 Zugbegleiter zusätzlich einstellen. Die Tarifverträge mit der GDL über die Einkommen haben eine Laufzeit bis 30. September 2016. Die Arbeitszeitregeln gelten bis 31. Dezember 2018.
Die eigentlich auf drei Wochen angelegte Schlichtung war zweimal verlängert worden. Platzeck sagte, zwischenzeitlich habe es auch einen Abbruch gegeben. Weselsky erklärte, ein wichtiger Erfolg sei es, dass die Belastungen des Zugpersonals gesenkt werden. Außerdem werde die tarifliche Spaltung von Lokführern und Lokrangierführern aufgehoben.
Die Streiks der Lokführer belasten die Bahn-Bilanzen 2014 und 2015 insgesamt mit 480 Millionen Euro. Die Summe ergibt sich aus Einnahmeausfällen im Personen- und Güterverkehr sowie Kosten, etwa für Ersatzfahrpläne und Kundeninformation. Wie teuer der Abschluss wird, wollte der Konzern am Mittwoch nicht mitteilen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Vertreter des Bahn-Eigentümers Bund begrüßte die Einigung.
Die Bahn steht jedoch auch nach Lösung des Tarifkonflikts unter Druck. Sie hat im Fern-, Regional- und Güterverkehr Marktanteile verloren. Vorstandschef Rüdiger Grube will die Bahn deshalb umbauen. Der Konzernbetriebsrat warnte am Mittwoch vor einer Zerschlagung. Die Beschäftigten seien massiv verunsichert und müssten „zeitnah“ und „umfassend“ informiert werden. „Was Schlagworte wie Sparkurs, Verschlankung und Bündelung bedeuten, wissen unsere Kollegen nur zu gut und sorgen sich folglich um ihre Zukunft.“
