Post darf im Streik weiter Beamte einsetzen

Bonn (dpa) - Die Post darf im aktuellen Tarifkampf um mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten weiter Beamte als Ersatz für streikende Angestellte einsetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Bonn am Dienstag und wies damit eine Klage der Gewerkschaft Verdi zurück. Die Gewerkschaft sieht die Beamten als Streikbrecher und wollte ihren Einsatz für bestreikte Tätigkeiten ganz verbieten lassen. Das Gericht verwies aber auf eine Präzedenzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1993, nach der nur der „zwangsweise“ Einsatz von Beamten untersagt ist. Freiwillige Einsätze seien dagegen nach Auffassung des Gerichts erlaubt, sagte der Vorsitzende Richter. Die Streiks in dem Tarifkonflikt gingen am Dienstag weiter. Die Auswirkungen seien aber weiter überschaubar, teilte die Post mit.

Mietpreisbremse nur in Berlin ab 1. Juni

Berlin (dpa) - Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Mietpreisbremse zum frühstmöglichen Zeitpunkt am 1. Juni greift. Andere Länder haben die Einführung zwar angekündigt, sich einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge aber noch nicht auf einen Termin festgelegt. Die Preisbremse soll Wohnungssuchende vor Wuchermieten schützen. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen neue Miete bei einem Umzug dann maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Länder für fünf Jahre selbst festlegen. In Berlin werden Neumieten ab Juni in der gesamten Stadt gedeckelt.

Deutsche Bahn will Züge bald in China kaufen

Frankfurt/Main (dpa) - Die Deutsche Bahn sucht die Zusammenarbeit mit chinesischen Zugherstellern. „In drei bis fünf Jahren kann Asien und speziell China eine Schlüsselfunktion im Einkauf von Zügen und Ersatzteilen für die Deutsche Bahn erlangen“, sagte Bahn-Technikvorstand Heike Hanagarth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Dienstag). Die beiden großen chinesischen Produzenten China South Locomotive & Rolling Stock Corporation (CSR) und China CNR Corporation (CNR) sind nach Ansicht der Managerin inzwischen wettbewerbsfähig. Bislang sind der ICE-Hersteller Siemens, der kanadische Konzern Bombardier und Alstom aus Frankreich die wichtigsten Lieferanten der Deutschen Bahn.

G7-Länder wollen Kampf gegen Terrorfinanzierung verschärfen

Berlin (dpa) - Die führenden westlichen Industrieländer (G7) verschärfen den Kampf gegen die weltweite Terrorismus-Finanzierung. Die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs wollen bei ihrem Treffen in Dresden Ende dieser Woche eine bessere Zusammenarbeit ausloten. Erörtert werden soll unter anderem, wie Länder beim Einfrieren von Vermögenswerten von Terroristen künftig schneller reagieren können und dabei an einem Strang ziehen, wie am Dienstag aus Kreisen der Bundesregierung verlautete. Auch sollen mögliche Lücken bei der Aufdeckung von Finanzströmen erfasst werden. Hintergrund der vor allem von Frankreich angestoßenen Debatte ist, dass Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ neue Wege bei der Finanzierung gehen.

Milliardenhochzeit auf US-Kabelmarkt: Charter will Time Warner Cable

Stamford/New York (dpa) - Der US-Medienkonzern Charter Communications macht ernst und bietet 55 Milliarden US-Dollar für den Rivalen Time Warner Cable (TWC). Je Aktie legt das Unternehmen 100 Dollar in bar sowie knapp 96 Dollar in eigenen Aktien auf den Tisch, wie Charter am Dienstag in Stamford im US-Bundesstaat Connecticut mitteilte. Charter ist der viertgrößte Kabelanbieter in den USA, Time Warner Cable die Nummer zwei. Charter hatte bereits Anfang des vergangenen Jahres für TWC geboten, war zu dem Zeitpunkt aber im Übernahmefieber auf dem US-Markt vom Kabelriesen Comcast ausgestochen worden. Aktionäre und Wettbewerbsbehörden müssen dem Kauf noch zustimmen. Comcast hatte die geplante Übernahme zuletzt wegen des Widerstands der Kartellwächter abgeblasen.

Studie: Konferenz zu Elektromobilität steht vor schlechten Vorzeichen

Duisburg (dpa) - Das politische Ziel für mehr per Steckdose ladbare Elektroautos hierzulande ist einem Branchenexperten zufolge nur noch Träumerei. „Im fünften Jahr des „Markthochlaufs“ ist das Experiment Elektroauto in Deutschland gescheitert“, sagte Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Institut der Universität Duisburg-Essen am Dienstag zu seiner bis 2011 zurückreichenden Marktanalyse. Mitte Juni (15./16.) will die Bundesregierung in Berlin ihre jüngsten Erwartungen zu dem Thema präsentieren.

Sorge um Griechenland-Pleite und Spaniens Wahlen schwächen Dax

Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax ist am Dienstag nach einem turbulenten Handelsauftakt in der Verlustzone verharrt. Am Nachmittag büßte der deutsche Leitindex 0,87 Prozent auf 11 712,48 Punkte ein. Am Morgen noch war er in kürzester Zeit um insgesamt etwas mehr als 200 Punkte nach oben und unten gesprungen. Der Euro, der Anfang der vergangenen Woche noch bei 1,14 US-Dollar gehandelt wurde, fiel weiter und pendelte um die Marke von 1,09 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0926 (Montag: 1,0978) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9153 (0,9109) Euro.