Deutschland und EU-Partner dürfen Finanzsteuer einführen

Brüssel (dpa) - Deutschland, Österreich und neun weitere EU-Partner dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die elf Länder wollen im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ die Abgabe einführen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der an den Beratungen wegen der Feiern zum Jubiläum des Elysée-Vertrags nicht teilnahm, erklärte in Berlin, Deutschland und Frankreich hätten den Weg geebnet. „Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter in der EU haben. Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück nähergekommen.“

Japans Notenbank öffnet die geldpolitischen Schleusen

Tokio (dpa) - Unter massivem Druck der Regierung ist Japans Zentralbank zu einer neuen Stufe extrem expansiver Geldpolitik übergegangen. Zur Bekämpfung des jahrelangen Preisverfalls und des starken Yen beschloss die Bank of Japan (BoJ) am Dienstag einen unbefristeten Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Zudem folgte sie der Forderung des neuen Regierungschefs Shinzo Abe und verdoppelte ihr Inflationsziel von 1 auf 2 Prozent. Abe verlangte zur Ankurbelung der erneut in einer Rezession steckenden Wirtschaft und zur Bekämpfung der Deflation, dass die BoJ die Geldschleusen noch stärker öffnet - ungeachtet der Rekordverschuldung von bereits 235 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Tarifparteien bringen sich für Tarif- und Wahljahr in Stellung

Frankfurt/Main (dpa) - Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände rüsten sich für die anstehenden Tarifverhandlungen. Im ersten Halbjahr stehen Verhandlungen für gut zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland auf dem Programm. Die IG Metall mit Chef Berthold Huber sieht sich bestärkt durch den zweiten Mitgliederanstieg in Folge. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hingegen schwor die Wirtschaftsverbände auf Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen ein. „Alles, was über die Produktivitätsentwicklung hinausgeht, vernichtet Arbeitsplätze“, warnte er.

Piloten und Flugbegleiter demonstrieren für mehr Flugsicherheit

Frankfurt/Main/Brüssel (dpa) - Piloten und Flugbegleiter in Europa gehen auf die Barrikaden gegen längere Dienstzeiten. Der Vorwurf: Vorschläge der Europäischen Luftsicherheitsbehörde (EASA) könnten zur Übermüdung von Crew-Mitgliedern führen und damit die Sicherheit aufs Spiel setzen. In etwa zwanzig europäischen Städten oder an Flughäfen gab es Proteste. Allein am Frankfurter Flughafen beteiligten sich nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) 200 Piloten und Flugbegleiter an einer Protestaktion. „Wir denken, dass ein übermüdeter Pilot ein gefährlicher Pilot ist“, sagte Francis Nardy vom europäischen Pilotenverband Eurocockpit in Brüssel. Die EU-Kommission, die im Frühling einen Gesetzesvorschlag auf Grundlage der EASA-Position präsentieren will, wies die Kritik zurück.

TV-Kurzberichterstattung über Großereignisse bleibt frei

Luxemburg (dpa) - Die Fernseh-Kurzberichterstattung über wichtige Fußballspiele und andere Großereignisse ist auch künftig für alle TV-Sender möglich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden. Hintergrund ist ein Rechtsstreit des Fernsehsenders Sky Österreich, der mehrere Millionen Euro für Exklusivrechte an der Europa League zwischen 2009 und 2012 ausgegeben hatte, mit dem öffentlich-rechtlichen ORF. Der Pay-TV-Sender scheiterte mit einer Klage gegen die Pflicht, anderen Sendern praktisch kostenlos Bilder zu überlassen. In Deutschland wird das auf Nachrichtensendungen beschränkte Recht auf Kurzberichterstattung praktisch nicht umgesetzt. Stattdessen werden von den Fernsehsendern, die Exklusivrechte erworben haben, über Sublizenzen Bilder an andere Sender weiterverkauft.

Thalia verhagelt Douglas-Bilanz: Dreistelliger Millionenverlust

Hagen/Düsseldorf (dpa) - Der Handelskonzern Douglas schlüpft mit einem dreistelligen Millionenverlust unter die Fittiche des global agierenden Finanzinvestors Advent. Der Hagener Konzern schloss das Geschäftsjahr 2011/12 Ende September wegen des Umbaus und der Probleme bei der Buchhandelstochter Thalia mit einem Verlust von 109,9 Millionen Euro ab. Deshalb soll die Dividende von zuletzt 1,10 Euro je Aktie (2010/11) gestrichen werden, teilte die Douglas Holding AG am Dienstag zur Bilanzvorlage in Düsseldorf mit. Im Geschäftsjahr zuvor hatte der Konzern noch 87 Millionen Euro Gewinn erzielt. Der US-Finanzinvestor Advent hat mit seinem Übernahmeangebot bereits mehr als 96 Prozent der Aktien eingesammelt und gibt damit künftig den Ton beim Handelskonzern Douglas an.

EU-Urteil im Streit um Biermarke: Ein „Bud“ ist kein „Budweiser“

Luxemburg/Löwen (dpa) - Wo „Bud“ draufsteht, muss Bier der US-Brauerei Anheuser-Busch drin sein. Das hat das EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg entschieden. In dem jahrelangen Markenstreit mit der tschechischen Budweiser-Brauerei erzielte der US-Bierriese nun einen Erfolg vor Gericht. Anheuser-Busch hat demnach das alleinige Recht, die Kurzbezeichnung „Bud“ für seine Biere in der EU zu verwenden. Die Richter wiesen mehrere Klagen der Tschechen ab (Rechtssachen T-225/06 u.a.). Anheuser-Busch hatte „Bud“ als Gemeinschaftsmarke beim EU-Markenamt HABM eintragen lassen. Die Budweiser-Brauerei darf laut Urteil ihre Biere nur unter der tschechischen Originalbezeichnung Budejovický Budvar verkaufen.

Opel droht mit Produktionstopp in Bochum 2015

Bochum (dpa) - Der kriselnde Autobauer Opel droht Arbeitnehmern mit dem Aus der Autofertigung in Bochum schon 2015. Aufsichtsrats-Chef Steve Girsky forderte am Dienstag in Bochum nach dpa-Informationen eine schnelle Einigung auf „beträchtliche Einsparungen“ an allen deutschen Standorten. „Ich habe darum gebeten, dass die Opel-Geschäftsleitung und die Sozialpartner noch im Februar zu einer Lösung kommen. Unser "Deutschland-Plan" muss dann stehen“, schrieb Girsky in einem Brief an die Mitarbeiter. Andernfalls werde die Zafira-Produktion in Bochum zum 1. Januar 2015 enden, die Fertigung in Bochum werde dann komplett eingestellt.

ZEW-Konjunkturerwartungen auf höchstem Stand seit Mai 2010

Mannheim (dpa) - Die Zuversicht deutscher Finanzexperten hat sich im Januar erneut stark verbessert. Die ZEW-Konjunkturerwartungen stiegen kräftig um 24,6 Punkte auf 31,5 Zähler, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Bereits im Vormonat war die Stimmung ungewöhnlich stark gestiegen. Der Januar-Stand bei den Konjunkturerwartungen ist der höchste seit Mai 2010. Die Markterwartungen wurden damit deutlich übertroffen. Volkswirte hatten zuvor nur einen Anstieg auf 12,0 Punkte erwartet. An der Beurteilung der aktuellen Lage ändert sich indes wie bereits im Vormonat wenig. Sie verbesserte sich geringfügig um 1,4 Punkte auf 7,1 Zähler.

Deutsche Elektroindustrie feiert 2012 Rekordexport

Frankfurt/Main (dpa) - Trotz der schwächeren Nachfrage aus der kriselnden Eurozone steuert die deutsche Elektroindustrie für 2012 einen Exportrekord an. „Von Januar bis November (...) haben sich die Branchenausfuhren auf 148,0 Milliarden Euro belaufen und ihren Vorjahreswert damit um drei Prozent übertroffen“, betonte am Dienstag der Chefvolkswirt des Branchenverbands ZVEI, Andreas Gontermann. Er erwarte für das Gesamtjahr ein Plus der Ausfuhren um zwei Prozent auf ein Allzeithoch von 161 Milliarden Euro. Nach einem starken Jahresauftakt schwächelten die Exporte allerdings zuletzt. Im November lagen die Ausfuhren der mit mehr als 840 000 Beschäftigten zweitgrößten deutschen Industriebranche um zwei Prozent unter ihrem Vorjahresniveau.

Dax trotz guter ZEW-Daten im Rückwärtsgang

Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat am Dienstag den Rückwärtsgang eingelegt. Belastet von Sorgen um die Unternehmensziele der Deutschen Bank war der deutsche Leitindex zwischenzeitlich bis auf 7634 Punkten gefallen. Anschließend habe der Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen auf den höchsten Stand seit Mai 2010 Auftrieb gegeben, sagte Händlerin Anita Paluch von Gekko Markets. Zuletzt ging es für den deutschen Leitindex aber wieder etwas deutlicher um 0,76 Prozent auf 7690 Punkte nach unten. Eine zwischenzeitliche Konsolidierung nach der Rally des Dax sollte indes nicht überbewertet werden, kommentierte Marktstratege Robert Halver von der Baader Bank. Der MDax verlor 0,16 Prozent auf 12 533 Punkte, und der TecDax sank um 0,33 Prozent auf 871 Punkte. Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere von 1,28 Prozent am Montag auf 1,30 Prozent. Der Kurs des Euro fiel. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,3317 (Montag: 1,3323) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,7509 (0,7506) Euro.