Stärkere Finanzaufsicht und mehr Schutz bei Geldanlagen

Berlin (dpa) - Die Finanzaufsicht in Deutschland wird gestärkt. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit der die 2002 gestartete Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu einer schlagkräftigeren Behörde ausgebaut werden soll. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Das Gremium soll Fehlentwicklungen auf dem Markt schneller erkennen und entsprechende Empfehlungen geben. So zeichnen sich derzeit etwa Gefahren auf dem deutschen Immobilienmarkt ab. Angesichts eines starken Preisanstiegs wird bereits vor einer Immobilienblase gewarnt.

Warnstreikwelle der Metaller angerollt - Proteste in ganz Deutschland

Düsseldorf/Hannover/Stuttgart (dpa) - Die erste große Warnstreikwelle in der Metall- und Elektroindustrie ist am Mittwoch angerollt. Mit Protesten in ganz Deutschland will die mächtige IG Metall die Arbeitgeber im Tarifstreit im wichtigsten deutschen Industriezweig aus der Reserve locken. Nachdem der Auftakt am Wochenende noch verhalten war, legten mehrere tausend Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Neben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern zählten auch Berlin und Teile Ostdeutschlands zu den Schwerpunkten.

S&P hebt griechische Kreditwürdigkeit nach Anleihetausch an

London (dpa) - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kreditwürdigkeit von Griechenland nach dem abgeschlossenen Anleihetausch wieder angehoben. Die Bonitätsnote werde um vier Noten auf „CCC“ hochgesetzt, teilte S&P am Mittwoch in London mit. Damit bleiben griechische Anleihen allerdings weiterhin eine hochspekulative Anlage. Zuvor hatte S&P einen teilweisen Kreditausfall („Selective Default“) erklärt. Die Agentur hatte bereits im März angekündigt, Griechenland nach Abschluss des Anleihetausches mit der etwas besseren Note bewerten zu wollen. Griechenland hatte den Umtausch von Anleihen, die nicht nach griechischem Recht begeben worden sind, erst in der vergangenen Woche abgeschlossen. Bei den Anleihen nach internationalem Recht war die Umtauschfrist immer wieder verlängert worden.

Motorola-Erfolg im Patentstreit mit Microsoft - Vorerst keine Folgen

Mannheim (dpa) - Motorola hat im Patentstreit mit Microsoft ein Verkaufsverbot für Windows 7 und die Spielekonsole Xbox 360 in Deutschland erzielt, das Urteil dürfte für die Kunden aber zunächst keine Folgen haben. Das Landgericht Mannheim stellte am Mittwoch die Verletzung von zwei Patenten des Mobilfunk-Pioniers durch eine breite Palette von Microsoft-Produkten fest. Dazu gehören auch der Browser Internet Explorer und der Windows Media Player. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Produkte des Software-Riesen jetzt schnell aus dem Handel verschwinden müssen.

VW-Affäre: Freispruch für Ex-Geliebte von Volkert

Wolfsburg (dpa) - Die Ex-Geliebte des früheren VW-Betriebsratschefs Klaus Volkert ist am Mittwoch vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Der 47-jährigen Adriana Barros war vorgeworfen worden, vom Volkswagen-Konzern 250 000 Euro ohne Gegenleistung kassiert zu haben. Außerdem soll der Autobauer private Flüge und Hotelrechnungen von Barros bezahlt haben. Der Richter im Wolfsburger Amtsgericht urteilte, der Brasilianerin sei nicht nachzuweisen gewesen, dass sie gewusst habe, dass die Zahlungen von VW an sie unrechtmäßig gewesen seien. Es blieben ernsthafte Zweifel, dass die Angeklagte genug über die internen Abläufe bei VW wusste, um die Rechtswidrigkeit der Finanzpraktiken zu durchschauen, sagte Richter Holger Kuhlmann. Der Staatsanwalt erklärte im Anschluss, er werde das Urteile nicht akzeptieren und wolle Rechtsmittel einlegen.

Schiesser wird nach Israel verkauft - Börsengang abgesagt

Stuttgart (dpa) - Der traditionsreiche deutsche Unterwäschehersteller Schiesser wird israelisch. Die Delta-Galil-Gruppe mit Sitz in Tel Aviv kauft das Unternehmen aus Radolfzell am Bodensee, wie Schiesser am Mittwoch mitteilte. Entsprechende Verträge seien unter Dach und Fach. Es stehe nur noch die Genehmigung der Wettbewerbshüter aus. Über den genauen Kaufpreis wurde nichts bekannt - die Summe reiche aber, um alle Gläubiger zu bedienen.

Milch- und Butterpreis auf Talfahrt - Mehr als 10 Prozent billiger

Mülheim (dpa) - Milch und Butter werden erheblich billiger. Der Discounter Aldi Süd läutete am Mittwoch bei einer Reihe von Milchprodukten eine Preissenkungsrunde mit Abschlägen von mehr als 10 Prozent ein. So senkte das Unternehmen den Preis für Trinkmilch um 6 Cent je Liter und den von Butter um 14 Cent je Stück. Einzelne Konkurrenten reagierten umgehend darauf. Netto Marken-Discount wollte am Mittwoch im Tagesverlauf ebenfalls die Preise bei etlichen Milchprodukten in den Filialen senken. Hintergrund des Preisrutsches ist die jüngste Verhandlungsrunde zwischen den einzelnen Molkereien und Handelskonzernen über neue Verträge.

Dax rutscht nach US-Daten ins Minus ab

Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax ist am Mittwoch nach schwachen Daten vom US-Arbeitsmarkt in die Verlustzone gedreht. Er büßte am Nachmittag 0,75 Prozent auf 6710 Punkte ein. Nach einer feiertagsbedingten Pause am Dienstag war er am Mittwochmorgen zunächst mit kräftigen Gewinnen gestartet, hatte sein Plus im Handelsverlauf aufgrund enttäuschender Wirtschaftsdaten aus der Eurozone verringert, bis er schließlich nachgab. Auch der TecDax rutschte ins Minus und gab um 0,35 Prozent auf 794 Punkte nach. Einzig der MDax konnte ein knappes Plus von 0,06 Prozent auf 10 835 Punkte verteidigen. Der Kurs des Euro kam unter Druck. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,3131 (Montag: 1,3214) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,7616 (0,7568) Euro.