Brüssel fordert mit Steuervorschlag Deutschland heraus

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will die Sprit-Steuersätze in Europa reformieren. Der Schritt ist umstritten, denn deutsche Politiker befürchten eine Verteuerung von Dieselkraftstoff. Die EU-Behörde schlug am Mittwoch in Brüssel eine Überarbeitung des EU-Energiesteuergesetzes vor. Brüssel will künftig bei den Steuern sowohl den Energiegehalt eines Kraft- und Heizstoffes als auch den Ausstoß des Treibhausgases CO2 berücksichtigen. Der Vorschlag muss nun im EU-Parlament und im EU-Finanzministerrat beraten werden. Das überarbeitete Gesetz soll 2013 in Kraft treten. Falls ein Mitgliedsland wie etwa Deutschland Einwände hat, kann es die Reform, die lange Übergangsfristen bis 2023 vorsieht, im Ministerrat blockieren.

IWF: Weltfinanzsystem noch nicht über den Berg

Washington (dpa) - Auch nach Beginn der globalen Konjunkturerholung ist das Weltfinanzsystem aus Sicht des Internationalen Währungsfonds noch nicht über den Berg. Zwar habe sich die Lage in den vergangenen zwölf Monaten gebessert, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten IWF-Bericht zur Stabilität der globalen Finanzmärkte. Regierungen und Bürger in den von der Krise am schwersten getroffenen Industriestaaten seien aber immer noch hoch verschuldet, während sich der Finanzsektor und die Gesamtwirtschaft der Länder nicht im Gleichschritt erholt hätten. Vor allem in einigen anfälligen Staaten der Euro-Zone sei in den nächsten Monaten die Versorgung von Banken und Staatskassen mit Mitteln die wichtigste Aufgabe. In vielen Industriestaaten sei das Vertrauen in das Bankensystem noch nicht wieder zurückgekehrt.

Deutschlands Staatsschulden auf 2,08 Billionen Euro gestiegen

Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Schuldenberg wächst kräftig weiter. Die Staatsschulden kletterten 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 319 Milliarden Euro auf 2,080 Billionen Euro, wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt berichtete. Damit stieg die deutsche Schuldenlast von 73,5 Prozent auf 83,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Sie liegt damit deutlich über der Marke von 60 Prozent, die nach den EU-Regeln noch erlaubt ist, allerdings kaum eingehalten wird. In dem starken Schuldenzuwachs spiegeln sich nach Angaben der Bundesbank Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung über 241 Milliarden Euro wider, die vor allem im Zusammenhang mit den sogenannten Bad Banks (Abwicklungsanstalten) von Hypo Real Estate (HRE) und WestLB standen.

Alles auf Wachstum in Athen: „Werden Umschuldung abwenden

Athen/Frankfurt (dpa) - Die griechische Regierung will eine Umschuldung mit Hilfe eines kräftigen Wirtschaftswachstums noch verhindern. „Die umfangreichen Reformen werden zu Wachstum führen, und damit werden wir sie (die Umschuldung) abwenden“, erklärte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Mittwoch in Athen. Die Spekulationen über einen scharfen Schnitt bei den griechischen Schulden gehen trotzdem weiter: Nach Überzeugung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) müssten Griechenlands Gläubiger bei einer Umschuldung auf große Teile ihrer Forderungen verzichten. Wie genau Athen auf Wachstumskurs kommen will, ist unklar: Als sicher gilt, dass der Staat mehrere Unternehmen privatisieren wird. Auch Häfen und Flughäfen sollen in private Hände kommen.

Kartell für Waschpulver: Hohe Strafen für Ariel und Coral

Brüssel (dpa) - Harte Strafe für Ariel und Coral: Die Waschpulverhersteller Procter & Gamble (Ariel) und Unilever (Coral) müssen wegen illegaler Preisabsprachen eine EU-Geldbuße von insgesamt 315 Millionen Euro zahlen. Dem ebenfalls beteiligten Düsseldorfer Konzern Henkel (Persil, Weißer Riese) erließ die EU-Behörde die Strafe, weil er Europas Wettbewerbshüter über das Kartell informiert hat. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Auf dem hartumkämpften Markt hielten die drei führenden Waschmittelproduzenten Europas drei Jahre lang die Preise künstlich hoch. Die Absprache betraf Vollwaschmittelpulver für die Maschinenwäsche in acht Ländern, darunter Deutschland - und garantierte den Konzernen gute Einnahmen.

Lokführer wollen noch in dieser Woche streiken

Frankfurt/Main/Berlin (dpa) - Im anhaltenden Tarifstreit wollen die Lokführer noch in dieser Woche erneut bei den Konkurrenten der Deutschen Bahn streiken. „Es wird Streiks im Personenverkehr bei den privaten Bahnen geben“, sagte eine Sprecherin der Lokführergewerkschaft GDL am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Wann und wo es zu Arbeitskämpfen kommen wird, wollte sie allerdings noch nicht sagen. Es werde dazu wie immer zwölf Stunden davor eine Ankündigung geben. Am frühen Mittwochmorgen war ein nächtlicher Verhandlungsmarathon zwischen Deutscher Bahn und GDL ohne Ergebnis unterbrochen worden. Die Verhandlungen über ein neues Tarifpaket sollen nun an diesem Freitag in Frankfurt fortgeführt werden, bestätigten Bahn und GDL.

Toyota fährt Europa-Produktion herunter

Köln (dpa) - Der Autobauer Toyota fährt wegen der Erdbeben-Katastrophe in Japan seine Produktion in Europa herunter. In fünf Werken werde die Fahrzeugproduktion im April und im Mai an einigen Tagen vorübergehend gestoppt, teilte das japanische Unternehmen mit. Grund seien Engpässe bei Zulieferteilen. Als Folge könne es hierzulande bei der Auslieferung von Neufahrzeugen zu Verzögerungen kommen. „Unser Puffer ist durch“, sagte eine Sprecherin von Toyota Deutschland am Mittwoch in Köln. Der tageweise Produktionsstopp betreffe zwei Motorenwerke in Wales und Polen sowie Produktionsstätten in Frankreich, der Türkei und England. Die Bänder sollen an acht Tagen zwischen dem 21. April und 2. Mai stillstehen. Allerdings sei in einigen Werken wegen der Osterfeiertage ohnehin an einzelnen Tagen produktionsfrei.

Wieder Rekord bei VW - Kernmarke verkauft 1,2 Millionen Autos

Wolfsburg (dpa) - Die Marke Volkswagen hat im ersten Quartal 2011 mehr als 1,2 Millionen Autos verkauft und damit erneut einen Rekord erzielt. Im Vergleich zum Vorjahresquartal seien die Auslieferungen weltweit um 10,4 Prozent gestiegen, teilte der Autobauer am Mittwoch in Wolfsburg mit. Im März entschleunigte sich das Wachstumstempo jedoch - der Absatz stieg nur noch um 4,9 Prozent auf 468 000 Einheiten. „Vor allem in den Wachstumsmärkten konnten wir zulegen“, erklärte Vertriebsvorstand Christian Klingler. Im Raum Asien/Pazifik und vor allem im wichtigsten Absatzmarkt China boomte das Geschäft. Die Auslieferungen in China stiegen im Auftaktquartal um 18,5 Prozent auf 429 500 Fahrzeuge. In Deutschland verkaufte VW 141 500 Autos - vor einem Jahr waren es bis Ende März 142 100.

Daimler-Chef Zetsche peilt 2011 neue Rekorde an

Berlin (dpa) - Daimler-Chef Dieter Zetsche will sich auf dem Weg zu einem Rekordjahr 2011 von der Katastrophe in Japan nicht bremsen lassen. „Die Marschrichtung heißt profitables Wachstum“, sagte Zetsche auf der Hauptversammlung des Autobauers am Mittwoch in Berlin. Aufsichtsratschef Manfred Bischoff warnte bei dem Aktionärstreffen aber vor „immensen Herausforderungen“ für den Premiumhersteller. Sorgen machen dem obersten Kontrolleur und dem Daimler-Chef zum einen die Lage in Japan und die Konflikte in der arabischen Welt. Auf die Produktion von Daimler habe die Katastrophe in dem asiatischen Land zwar bisher keine nennenswerten Auswirkungen, sagte Zetsche. Spätere Beeinträchtigungen wegen möglicher Lücken in der Lieferkette ließen sich aber nicht völlig ausschließen.

Bau-Tarifschlichtung geht weiter: Open End

Potsdam (dpa) - In den Schlichtungsverhandlungen im Tarifkonflikt des Baugewerbes hoffen beide Verhandlungspartner auf ein Ergebnis möglichst noch am Mittwoch. Schlichter ist der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Bis Karfreitag muss ein Ergebnis für die bundesweit 700 000 Beschäftigten der Branche erreicht sein. „Wir sind auf Open End eingerichtet“, sagte der stellvertretende IG-BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfer. Bewegung müsse es vor allem bei den Themen Mindestlöhne und Angleichung der Löhne und Gehälter Ost und West geben. „Noch hängt alles am seidenen Faden.“ Wenn die Schlichtung scheitert, würden die Kollegen zur Urabstimmung aufgerufen. „Den Rest kennt man“, warnte er.

Dax baut Kursgewinne aus

Frankfurt/Main (dpa) - Angetrieben von guten Zahlen von JPMorgan hat der Dax seine Kursgewinne am Mittwoch ausgebaut. Der Leitindex kletterte in einer Gegenbewegung auf den schwachen Wochenstart bis zum Nachmittag um 1,29 Prozent auf 7194 Punkte. Der MDax mittelgroßer Werte kletterte um 0,78 Prozent auf 10 389 Punkte und der Technologieindex TecDax zog um 1,44 Prozent auf 923 Punkte an. Am Rentenmarkt fiel die durchschnittliche Rendite börsennotierter Bundeswertpapiere auf 3,22 (Vortag: 3,23) Prozent. Der Referenzkurs des Euro ist weiter gestiegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzten ihn auf 1,4493 (1,4470) Dollar fest. Der Dollar kostete 0,6900 (0,6911) Euro.