Einigung auf Europas Bankenunion rückt näher
Brüssel (dpa) - Beim Riesenvorhaben der europäischen Bankenunion signalisieren die EU-Kassenhüter Kompromissbereitschaft. Das mächtige Europaparlament muss noch zustimmen. Auch beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht kommt Europa voran - aber nur in kleinen Schritten.
Ein endgültiger Kompromiss zur europäischen Bankenunion rückt näher. Die EU-Finanzminister einigten sich nach zähen Verhandlungen darauf, auf das Europaparlament zuzugehen. Die Volksvertretung muss dem geplanten System zur Schließung oder Sanierung von Pleitebanken bis Ende April noch zustimmen. „Wir sind gut vorangekommen“, resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Brüssel.
Das Parlament hatte bei der Bankenabwicklung zahlreiche Einwände geltend gemacht. Umstritten ist unter anderem, wie viel Zeit für den Aufbau des geplanten Notfalltopfs für Pleitebanken nötig ist. Die ursprüngliche Vereinbarung der Ressortchefs vom Dezember sieht zehn Jahre vor, viele wollen aber schneller vorangehen.
Die griechische EU-Ratspräsidentschaft bekam nun von den Ministern einen Spielraum eingeräumt, mit der Volksvertretung zu verhandeln. Eine Option sieht acht Jahre vor. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht ungeachtet der Annäherung weiter bedeutende Meinungsunterschiede zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten.
Übereinstimmung gibt es auch darüber, dass der Notfallfonds auf den Finanzmärkten Geld aufnehmen kann, falls er selbst klamm werden sollte. Einig waren sich die Minister zudem darin, die Entscheidungswege bei einer Bankenschließung zu vereinfachen. Der Notfalltopf soll mit Bankengeldern aufgebaut werden und letztlich einen Umfang von 55 Milliarden Euro haben. Mit dem hoch komplizierten System will die EU verhindern, dass bei künftigen Bankenkrisen letztlich wieder die Steuerzahler die Zeche zahlen.
Der griechische Ressortchef Ioannis Stournaras und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem werden für die Ministerrunde verhandeln. Die Hinterzimmergespräche mit dem Parlament sollen am Mittwoch in Straßburg beginnen. Irlands Minister Michael Noonan schloss ein neues Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen zur Bankenunion in der kommenden Woche nicht aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag (20./21. März) und wollen bis dahin greifbare Fortschritte bei dem Streitthema sehen.
Die Minister kamen auch beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht voran. Nach Österreich will nun auch Luxemburg eine Verschärfung des europäischen Zinssteuergesetzes unter bestimmten Bedingungen mittragen. Finanzminister Pierre Gramegna stimmte in der Runde der Reform noch nicht zu - das wird voraussichtlich der luxemburgische Premier Xavier Bettel vollziehen. „Wir haben darum gebeten, den (EU-)Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit zu geben, den Beschluss zu fällen.“ Schäuble bilanzierte, man sei beim Zinsgesetz „in der Endphase“.
Nach dem Willen der Staatenlenker hätte das Bankgeheimnis in der EU schon Ende des vergangenen Jahres fallen sollen. Diese Frist war wegen der Dauer-Blockade Österreichs und Luxemburgs jedoch nicht zu halten. Österreichs Ressortchef Michael Spindelegger hatte bereits am Montag erklärt, er könne nun der Reform zustimmen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zeigte sich zuversichtlich, das verschärfte Gesetz noch im laufenden Monat unter Dach und Fach bringen zu können. Den EU-Staaten entgeht nach Angaben der Kommission jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug.
Das Zinssteuergesetz gibt es seit 2005. Die Mitgliedstaaten melden Zinserträge von EU-Ausländern an die Steuerbehörden des jeweiligen Heimatlandes. Österreich und Luxemburg hielten aber bisher am Bankgeheimnis fest und erheben stattdessen eine Quellensteuer. Das Gesetz lässt viele Schlupflöcher für Steuertrickser. Nach dem Willen der Kommission sollen künftig auch Aktien-Dividenden und Gewinne - beispielsweise aus Investmentfonds oder Lebensversicherungen - berücksichtigt werden. Das ist bisher nicht der Fall.
