Einigung bei Solarförderung: Obergrenze kommt
Berlin (dpa) - Nach langem Streit haben sich Bund und Länder am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt.
Während nach Protesten der Länder die Kürzungen bei Dachanlagen zum Teil abgemildert werden, gibt es für große Solarparks 20 bis 30 Prozent weniger Geld. Die Solarförderung soll bei einer installierten Leistung von 52 000 Megawatt (MW) auslaufen. Derzeit sind es 28 000 MW. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis.
Dies könnte aber nach Expertenmeinung den von der Regierung nicht beabsichtigten Effekt auslösen, dass es zu einem rasanten Zubau an Solaranlagen kommt, um noch Fördergeld zu kassieren. Denn dies wird auf 20 Jahre garantiert gezahlt. Nach wochenlangen Verhandlungen soll es für größere Dachanlagen (10 bis 40 Kilowatt) mit 18,50 Cent je Kilowattstunde mehr Geld geben. Zunächst waren 16,50 Cent geplant. Damit soll auch der deutschen Solarindustrie geholfen werden, die wegen der Konkurrenz aus China unter starkem Druck steht.
Die Länder hatten weitergehende Kürzungspläne der Koalition von Union und FDP im Mai mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat blockiert. Alle Beteiligten wollen das Speichern von Solarstrom forcieren, damit eine Antwort auf die schwankende Solarstromerzeugung gefunden wird. Die Regierung betont, dass es wegen immer günstigerer Module einen rasanten Zubau gebe, der die Kosten der Bürger in die Höhe treibt. Zudem ist das Stromnetz oft nicht fit für immer mehr Solarstrom. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss noch absegnen.
