Berliner Regelung bundesweit Einzelhandel will mehr verkaufsoffene Sonntage
Berlin (dpa) - Der Einzelhandel will eine Initiative für mehr verkaufoffene Sonntage starten. „Wir plädieren für Runde Tische auf der Ebene der Landesregierungen, an denen sich Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen und Handel beteiligen“, sagte der Handelsverband-Chef Stefan Genth, der „Welt am Sonntag“.
Deren Ergebnisse müssten dann gelten, ohne dass wieder geklagt wird. Ziel der Handelsunternehmen ist es, die relativ großzügige Berliner Regelung bundesweit umzusetzen.
Der Ladenschluss ist Ländersache. Während in vielen Bundesländern höchstens vier verkaufsoffene Sonntage gestattet sind, dürfen Geschäfte in Berlin bis zu zehn Sonntage im Jahr öffnen. Eine Regelung wie in der Hauptstadt sei „durchaus verfassungsgemäß“, meinte Genth. Nötig sei im Zweifel eine grundsätzliche rechtliche Klärung, gegebenenfalls bis hin zum Bundesverfassungsgericht.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Verfahren gegen kommunale Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntag geführt, nach eigenen Angaben zumeist mit Erfolg. Verdi verweist auf die geltenden Regeln und den Schutz der Beschäftigten. Gent kritisierte, die Gewerkschaft mache die Sonntagsöffnung mit der Klagewelle faktisch unmöglich.
