Entschädigungspoker: Versorger wollen Milliarden
Berlin (dpa) - Der Vattenfall-Konzern will die Bundesregierung wegen der Stilllegung seiner deutschen Kernkraftwerke auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen.
Noch vor Weihnachten will das Unternehmen vor dem Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington Klage wegen des Atomausstiegs einreichen. Branchenkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“. Eine Vattenfall-Sprecherin wollte sich in Berlin nicht näher dazu äußern. Sie sagte lediglich, für den finanziellen Schaden erwarte Vattenfall eine faire Kompensation.
Demnach ist die Klageschrift so gut wie fertig. Vattenfall hat im Entschädigungspoker gute Karten, da sich das schwedische Unternehmen als ausländischer Konzern auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen kann. Auch Eon und RWE prüfen eigenen Angaben zufolge Klagen - die Schäden werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt.
Auch hier könnten in Kürze Klageschriften fertiggestellt werden. Für das Einreichen der Klagen haben die Konzerne ein Jahr nach Inkraftreten des Gesetzes Zeit. Das Gesetz, das die Stilllegung von 8 der 17 Meiler und das schrittweise Abschalten der restlichen Anlagen bis Ende 2022 verfügt, trat im August in Kraft.
„Wir werden unsere Vermögenswerte beziffern und geltend machen“, sagte ein Eon-Sprecher. Bei RWE hieß es, man habe „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die 13. Novelle des Atomgesetzes. Die Konzerne betonen, sie müssten allein schon mit Rücksicht auf ihre Aktionäre prüfen, ob der Staat einfach im Zuge der Energiewende einen solchen Eingriff in eigene Vermögenswerte durchführen darf. Unabhängig davon erzielten Eon und RWE bereits Teilerfolge bei ihren Klagen gegen die Brennelementesteuer - sie bekamen 170 Millionen Euro vom Staat an Steuern zurück.
Als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte die Regierung neben sechs anderen Atommeilern auch die Stilllegung der Vattenfall-Meiler Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein verfügt. Aus Sicht von Vattenfall hat die Bundesregierung laut „Handelsblatt“ mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. So habe man in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel in den vergangenen Jahren rund 700 Millionen Euro investiert, so die Position von Vattenfall. Mit den Beschlüssen zum Atomausstieg sind diese Investitionen wertlos geworden.
